Am Vorabend des 10. Januar 2025, an dem Nicolás Maduro plant, ein drittes Präsidentialamt in Venezuela zu übernehmen, befindet sich das Land in einem Zustand hoher politischer und sozialer Spannungen.
Die angekündigte Absicht von Edmundo González Urrutia, dem Oppositionsführer, der von verschiedenen internationalen Sektoren als gewählter Präsident anerkannt wird, ins Land zurückzukehren, um sein Amt anzutreten, hat die Regierung von Maduro dazu veranlasst, die Sicherheits- und Kontrollmaßnahmen im gesamten Landesgebiet zu verstärken.
Aktuelle Berichte deuten darauf hin, dass das Generaldirektorium für Militärische Gegenaufklärung (DGCIM) die Kontrolle über den Luftwaffenstützpunkt La Carlota in Caracas übernommen hat, unter dem Kommando von Colonel Alexander Granko Arteaga, der für seine Loyalität zum Regime bekannt ist und wegen Menschenrechtsverletzungen angeklagt wird.
So berichtete Tamara Suju, Menschenrechtsanwältin und Geschäftsführerin des Casla Institute, in ihren sozialen Medien, dass Granko Arteaga von Hunderten von Opfern beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angezeigt wurde.
Außerdem hob er seine Rolle als Anführer der "Operation TUN TUN" hervor, einer systematischen Praxis der "generellen Repression, die Dutzende von Menschen unabhängig von ihrem gesundheitlichen Zustand oder Alter ins Gefängnis führte".
„Granko Arteaga antwortet dem Leiter des DGCIM, Nicolás Maduro, und seinem Generaldirektor, Generalmajor Javier Marcano Tábata. So unvollständig und feige sind sie, dass sie die Geheimdienste zum ‚Patrouillieren‘ geschickt haben, um Caracas zu kontrollieren, damit der Tyrann erneut versucht, an der Macht zu bleiben“, bemerkte die Expertin.
Das Handeln des Maduro-Regimes ist Teil einer umfassenderen Strategie, um die militärische Präsenz in der Hauptstadt und anderen Schlüsselregionen zu verstärken. Ziel ist es, mögliche Oppositionsmobilisierungen zu verhindern und die Kontinuität der gegenwärtigen Regierung zu sichern.
Die Militarisierung von Caracas hat erhebliche Auswirkungen auf das tägliche Leben der Bürger. Es wurden umfangreiche Fahrzeugkontrollen an den wichtigsten Zufahrtsstraßen zur Stadt gemeldet, was zu Verkehrsstaus von bis zu 15 Kilometern führt.
Die Sicherheitsbeamten überprüfen gründlich jedes Fahrzeug auf mögliche Bedrohungen der bestehenden Ordnung, was das Gefühl von Unsicherheit und Angst in der Bevölkerung verstärkt hat.
Parallelen hat die Regierung Haftbefehle gegen González Urrutia erlassen und ihn wegen Verbrechen wie Verschwörung, Amtsanmaßung und Geldwäsche angeklagt, unter anderem.
Es wurde eine Belohnung von 100.000 Dollar für Informationen angeboten, die zu seiner Festnahme führen, um seinen Einfluss zu neutralisieren und seine Rückkehr ins Land zu entmutigen.
Trotz dieser Maßnahmen hat González Urrutia eine internationale Tour gestartet, um Unterstützung für seinen Kampf um die Demokratie in Venezuela zu gewinnen.
Nach einem Treffen mit dem argentinischen Präsidenten Javier Milei in Buenos Aires, wo er von einer Menschenmenge venezolanischer Exilanten empfangen wurde, äußerte González Urrutia seinen Willen, nach Venezuela zurückzukehren, um das Mandat anzutreten, das ihm seiner Meinung nach im Juli 2024 vom Volk erteilt wurde.
Die internationale Gemeinschaft verfolgt diese Ereignisse genau. Länder wie Argentinien, Uruguay, Ecuador und Costa Rica haben González Urrutia als legitimen Präsidenten Venezuelas anerkannt, während andere Regierungen eine vorsichtige Haltung gegenüber der politischen Krise in dem südamerikanischen Land einnehmen.
In diesem Kontext haben Menschenrechtsorganisationen ihre Besorgnis über die zunehmende Repression und Militarisierung des Landes zum Ausdruck gebracht und auf mögliche Verletzungen der grundlegenden Freiheiten der Bürger hingewiesen. Die Situation in Venezuela wird zunehmend kritisch, mit einem ungewissen Ausgang in den nächsten Tagen.
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