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Die Regierung der Vereinigten Staaten hat ihre Besorgnis über die neuen Vorschriften geäußert, die die kubanische Regierung seit dem 5. Dezember umgesetzt hat. Laut Experten und Analysten könnten diese Regelungen die wirtschaftliche und soziale Krise, die die Insel durchlebt, weiter verschärfen.
Die Maßnahmen betreffen hauptsächlich die kubanischen Mikro-, Klein- und Mittelunternehmen (Mipymes), da die Großhandelslizenzen aufgehoben werden und diese Unternehmen gezwungen sind, sich mit staatlichen Einrichtungen zusammenzuschließen, um weiterhin tätig sein zu können.
Brian A. Nichols, Staatssekretär für westliche Hemisphärenangelegenheiten, stellte fest, dass die neuen Vorschriften "die Ernährungsunsicherheit noch verschärfen und die Chancen für unabhängige Unternehmer auf Kuba einschränken werden".
In seiner Erklärung über X betonte Nichols, dass "die Kubaner bessere wirtschaftliche Bedingungen und ein Umfeld verdienen, das die private Initiative fördert, nicht Beschränkungen, die die Krise vertiefen."
Die Maßnahme ist Teil einer Reihe von Reformen, die vom kubanischen Regime übernommen wurden, um den Großhandel zu "ordnen" und die Effizienz des Marktes zu verbessern.
Dennoch weisen Ökonomen und Kritiker darauf hin, dass die Resolution 56 des Ministeriums für Inneren Handel in Kuba, anstatt die Situation zu verbessern, das private Unternehmensgeflecht noch weiter schädigt, welches ein grundlegendes Element für den Einzelhandel auf der Insel ist.
Pedro Monreal, ein kubanischer Ökonom, beschrieb die Resolution als „einen Stich gegen die Marktbeziehungen“, da sie die Autonomie der kleinen und mittleren Unternehmen (Mikro-, Klein- und Mittelunternehmen) aufhebt und sie zwingt, vom staatlichen Apparat abhängig zu sein.
Laut Monreal könnte dies zu einem Mangel an Produkten führen und soziale Spannungen verstärken, da die kubanische Regierung weiterhin ihre Kontrolle über die Wirtschaft ausbaut, während sie mit einem zunehmenden Mangel an Konsumgütern konfrontiert ist.
Die US-Regierung hat erneut betont, dass diese neuen Restriktionen in Kuba, zusammen mit anderen Politiken, die den Handlungsspielraum privater Unternehmer einschränken, nicht nur die wirtschaftliche Erholung der Insel erschweren, sondern auch ein zentralisiertes und repressives Modell stärken, das sich als ineffektiv erwiesen hat, um die Bedürfnisse der Bevölkerung zu befriedigen.
Häufig gestellte Fragen zu den Beschränkungen für Mipymes in Kuba
Was bedeutet die Resolution 56 für die Mipymes in Kuba?
Die Resolution 56 hebt automatisch die Lizenzen für den Großhandel der MIPYMES auf, die diese Tätigkeit als Nebenerwerb betrieben, und verpflichtet diejenigen, die dies als Haupttätigkeit ausüben, sich mit staatlichen Einrichtungen zusammenzuschließen. Diese Maßnahme, so der Ökonom Pedro Monreal, zielt darauf ab, das Großhandelsangebot wieder zu monopolieren und den privaten Wettbewerb zu verringern.
Wie wirkt sich diese Maßnahme auf die kubanische Wirtschaft aus?
Die Maßnahme erstickt den privaten Handel, indem sie die kleinen und mittleren Unternehmen zu abhängigen Kunden der ineffizienten staatlichen Großunternehmen macht, die zudem über keine Devisen verfügen. Dies könnte die Inflation anheizen und die chronische Knappheit auf der Insel verschärfen, was die soziale Stabilität zu einem Zeitpunkt beeinträchtigt, an dem die Nachfrage nach Konsumgütern hoch ist.
Was verfolgt die kubanische Regierung mit diesen Einschränkungen?
Die kubanische Regierung beabsichtigt, den Großhandel unter staatlicher Kontrolle zu zentralisieren, mit dem Argument, die Infrastruktur und den Transport zu verbessern. Kritiker bemängeln jedoch, dass dies die Bürokratie und Ineffizienz erhöht, was den kleinen und mittleren Unternehmen (mipymes) schadet und die Flexibilität sowie Liquidität des privaten Sektors einschränkt.
Wie sollten sich die MIPYME auf die neue Vorschrift vorbereiten?
Die MIPYMES müssen ihre Gewerbeerlaubnis und den Unternehmenszweck innerhalb von 90 Tagen aktualisieren, wenn sie weiterhin im Großhandel mit staatlichen Einrichtungen tätig sein möchten. Unternehmen, die sich nicht zusammenschließen wollen, haben 120 Tage Zeit, um ihre Bestände durch den Einzelverkauf abzubauen, vorausgesetzt, sie verfügen über die entsprechende Lizenz dafür.
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