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Der republikanische Kongressabgeordnete Carlos Giménez hat formell das US-Heimatschutzministerium (DHS) um die Ausweisung von Personen gebeten, die mit dem kubanischen Regime in Verbindung stehen und derzeit im Land leben.
Durch einen Brief, der an die Secretary des DHS, Kristi Noem, gerichtet war, äußerte der Abgeordnete seine Besorgnis über die Präsenz von Agenten der Kommunistischen Partei Kubas und dem repressiven Apparat der Insel auf amerikanischem Boden.
Giménez wies darauf hin, dass diese Personen eine Bedrohung für die nationale Sicherheit, die Integrität des Migrationssystems und die Gemeinschaft der kubanischen Exilanten darstellen. Er betonte zudem, dass das Cuban Adjustment Act und andere humanitäre Programme geschaffen wurden, um diejenigen zu schützen, die vor der Diktatur fliehen, nicht um die Einreise von Personen mit Verbindungen zum Regime zu ermöglichen.
In seinem Schreiben fügte der Kongressabgeordnete eine Liste von kubanischen Bürgern hinzu, die laut Berichten unabhängiger Organisationen menschenrechtliche Verstöße begangen haben sollen und sich betrügerisch in den USA aufhalten. Daher forderte er das DHS auf, Ermittlungen und Ausweisungsverfahren gegen diejenigen einzuleiten, die mit falschen Absichten eingereist sind.
„Die Präsenz dieser Einsatzkräfte des Regimes gefährdet nicht nur unsere Gemeinschaften, sondern gibt dem kubanischen Regime auch eine Basis für Spionage, politische Zwangsmaßnahmen und illegale Aktivitäten innerhalb unserer Grenzen“, warnte er.
Der Gesetzgeber forderte die US-Behörden auf, die Grenzkontrollen zu verstärken, um zukünftige Missbräuche zu verhindern, und versicherte, dass er weiterhin daran arbeiten werde, zu verhindern, dass die USA ein Zufluchtsort für Komplizen der kubanischen Diktatur werden.
Diese Erklärung erfolgt im Kontext der Razzien, die von Präsident Donald Trump im Rahmen seiner Kampagne zur Abschiebung von Einwanderern angeordnet wurden.
Nach dieser Festnahme rief Gimenez dazu auf, alle "Spione" aus Kuba, die im Land leben, anzuzeigen, um deren Festnahme einzuleiten.
Recientemente haben die Behörden einen mutmaßlichen ehemaligen Agenten des kubanischen Staatssicherheitsdienstes festgenommen, der seit Jahren im Land lebte.
Häufig gestellte Fragen zur Antragstellung auf Ausweisung von Agenten des kubanischen Regimes in den USA.
Warum fordert der Abgeordnete Carlos Giménez die Ausweisung von Agenten des kubanischen Regimes in den USA?
Carlos Giménez beantragt die Abschiebung von Personen, die mit dem kubanischen Regime in Verbindung stehen, da er der Meinung ist, dass sie eine Bedrohung für die nationale Sicherheit, die Integrität des Einwanderungssystems und die Gemeinschaft der kubanischen Exilanten in den Vereinigten Staaten darstellen. Darüber hinaus argumentiert er, dass diese Personen möglicherweise in Aktivitäten des Spionage und politischen Drucks verwickelt sein könnten.
Welche Maßnahmen hat Carlos Giménez ergriffen, um die Ausweisung dieser Agenten zu fördern?
Giménez hat einen formellen Brief an die Sekretärin des Ministeriums für Innere Sicherheit (DHS) gesendet, in dem er die Einleitung von Ermittlungen und Abschiebungsverfahren gegen Personen, die mit dem kubanischen Regime verbunden sind, die sich betrügerisch in den USA aufhalten, fordert. Er hat auch die Notwendigkeit hervorgehoben, die Kontrollen an den Grenzen zu verstärken.
Was ist die Haltung der kubanoamerikanischen Gemeinschaft zur Präsenz von Agenten des Regimes in den USA?
Die kubanisch-amerikanische Gemeinschaft unterstützt im Allgemeinen die Maßnahmen zur Anzeige und Abschiebung der Agenten des kubanischen Regimes, die ins Land gekommen sind. Verschiedene Exilorganisationen haben ihre Besorgnis über die Präsenz dieser Individuen zum Ausdruck gebracht, die sie als Bedrohung für die Sicherheit und Integrität ihrer Gemeinschaft ansehen.
Welchen Einfluss könnte die Deportation von Agenten des kubanischen Regimes auf die Beziehungen zwischen den USA und Kuba haben?
Die Abschiebung von Agenten des kubanischen Regimes könnte die Spannungen zwischen den USA und Kuba erhöhen, insbesondere in einem bereits angespannten Beziehungsumfeld. Solche Aktionen werden als eine klare Stellungnahme der USA gegen das Regime in Havanna angesehen, was einen weiteren Versuch von Dialog oder Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern komplizieren könnte.
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