Der nicaraguanische Staatschef Daniel Ortega plant eine Verfassungsreform, die die absolute Macht seiner Familie im Land festigen soll. Der Vorschlag sieht die Schaffung der Ämter „Co-Präsident“ und „Co-Präsidentin“ vor, wobei seine Frau und derzeitige Vizepräsidentin, Rosario Murillo, eine gemeinsame Rolle an der Spitze des Staates übernehmen würde.
Mit dieser Reform würden Ortega und Murillo nicht nur ihre Kontrolle über die Exekutive stärken, sondern zudem offiziell die Legislative, Judikative und Wahlgewalt koordinieren, was jegliche Unabhängigkeit zwischen ihnen beseitigen würde.
Das Projekt, das mehr als 100 Artikel der Verfassung ändert, verlängert auch die Präsidentschaftsperiode von fünf auf sechs Jahre und legt fest, dass die Co-Präsidenten, die durch allgemeine Wahlen gewählt werden, während ihrer Amtszeit Immunität genießen.
Laut BBC legalisiert der Text außerdem die Schaffung sogenannter "Freiwilligenpolizisten", paramilitärischer Gruppen, die während der anti-regierungs Proteste von 2018 wegen Menschenrechtsverletzungen angeklagt wurden.
Darüber hinaus bringt die Reform neue Einschränkungen der Meinungsfreiheit mit sich, indem sie diese auf Fälle beschränkt, in denen sie "nicht gegen die Prinzipien von Sicherheit, Frieden und Wohlergehen", die in der Verfassung definiert sind, verstößt. Zudem wird die Flagge der Frente Sandinista de Liberación Nacional (FSLN) offiziell als nationales Symbol anerkannt und auf die gleiche Stufe wie die nationalen Embleme gestellt.
Mit einer Nationalversammlung, die von der Regierungspartei dominiert wird, ist die Genehmigung der Reform unmittelbar bevorstehend. Der Präsident der Kammer, Gustavo Porras, hat bestätigt, dass der Antrag dringend bearbeitet wird und in den kommenden Tagen genehmigt werden könnte.
Die Antwort der Opposition und der internationalen Gemeinschaft
Die überwiegend im Exil befindliche Opposition verurteilte die Reform entschieden.
Félix Maradiaga, eine herausragende Figur des Widerstands, bezeichnete die Maßnahme als "die formale Niederschrift der bereits bestehenden zweiköpfigen Diktatur in Nicaragua". Juan Sebastián Chamorro wies seinerseits darauf hin, dass die Reform jegliche Gewaltenteilung aufhebt und ein autoritäres Regime festigt, das von Ortega und Murillo geleitet wird.
Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) wies die Initiative ebenfalls zurück und bezeichnete sie als eine "Abweichung, die eine eheliche Diktatur institutionalisert". In einer Erklärung forderte die OAS die nicaraguanische Regierung auf, die Demokratie wiederherzustellen und freie sowie legitime Wahlen abzuhalten.
Ein beispielloses politisches Tandem
Die Figur von Rosario Murillo, bekannt für ihren exzentrischen Stil und ihre Neigung zum Esoterischen, hat seit ihrem Amtsantritt als Vizepräsidentin im Jahr 2017 an Bedeutung in den Regierungsentscheidungen gewonnen.
Laut Analysten fungiert Murillo de facto als Co-Präsidentin und trifft strategische sowie exekutive Entscheidungen in der Regierung.
Mit dieser Reform würde seine Rolle offiziell festgelegt, wodurch eine gemeinsame Führung etabliert würde, die von einigen Kritikern mit einem Modell von „König und Königin“ verglichen wird, was den republikanischen Prinzipien widerspricht, so El País.
Die Verfassungsreform markiert einen Wendepunkt in der Konzentration der Macht in Nicaragua. Durch die Beseitigung der Trennung zwischen den Staatsgewalten stärken Ortega und Murillo ihre Kontrolle über alle Institutionen, sichern ihre Machterhaltung und schwächen jede Form des internen Widerstands.
In der Zwischenzeit, mit Ausnahme von Kuba, Venezuela und anderen Verbündeten wie Russland und Iran, verurteilt die internationale Gemeinschaft weiterhin den demokratischen Rückschritt in Nicaragua, wo Repression, die erzwungene Ausreise von Oppositionellen und die Zensur unabhängiger Medien zur Norm geworden sind.
Die Reform bekräftigt nicht nur diesen Autoritarismus, sondern versucht auch, ihn auf verfassungsrechtlicher Ebene zu legitimieren, wodurch die politische, soziale und wirtschaftliche Krise, mit der das Land konfrontiert ist, weiter vertieft wird.
Die Zukunft des nicaraguanischen Regimes unter der Führung von Ortega und Murillo scheint von einem Einparteiensystem und der systematischen Unterdrückung jeglicher Dissidenz geprägt zu sein, wodurch eine Familiendynastie gefestigt wird, die droht, sich an der Macht zu verfestigen.
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