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Mit einer derben und kompromisslosen Rhetorik drohte der Sheriff des Brevard County, Wayne Ivey, an diesem Donnerstag denen mit dem Tod, die planen, an Protesten in Florida teilzunehmen.
„Wenn du einen Ziegelstein wirfst, eine Brandbombe zündest oder mit einer Waffe auf einen unserer Agenten zielst, werden wir deiner Familie mitteilen, wo sie deine Überreste abholen kann. Denn wir werden dich töten. Friedhof tot“, sagte er vor den Kameras.
Die Erklärung, die während einer Pressekonferenz an diesem Donnerstag abgegeben wurde, hat eine intensive Debatte auf staatlicher und nationaler Ebene ausgelöst.
Für einige ist das eine klare Botschaft der Autorität; für andere eine Drohung, die an die Aufforderung zu staatlicher Gewalt grenzen könnte.
Ivey, bekannt für seinen direkten Stil und seinen Ansatz der „Nulltoleranz“, fügte hinzu: „Wir werden nicht spielen. Wenn du herkommst, um Chaos zu verursachen, gehst du ein echtes Risiko ein.“
Unter den Maßnahmen, die der Sheriff ankündigte, sticht die sofortige Festnahme von Personen hervor, die öffentliche Wege blockieren oder rechtlichen Anweisungen nicht folgen; der Einsatz von Gewalt – einschließlich Einsatz von Diensthunden – im Fall von Übergriffen auf Beamte; sowie eine Nulltoleranz gegenüber denen, die versuchen, Fahrzeuge einzukreisen oder anzugreifen: „Es ist wahrscheinlich, dass du unter dem Auto landest“, stellte er fest.
Der Sheriff wurde von dem Generalstaatsanwalt des Bundesstaates, James Uthmeier, begleitet, der die Warnung unterstützte, indem er auf die volle Wirksamkeit des staatlichen Gesetzes gegen Unruhen hinwies, das von Gouverneur Ron DeSantis nach den Protesten von 2020 eingeführt wurde.
Diese Gesetzgebung erweitert die Polizeibefugnisse und verschärft die Strafen für Störungen der öffentlichen Ordnung.
DeSantis verstärkte in einer aufgezeichneten Nachricht den Ansatz des Bundesstaates: „Florida ist nicht Kalifornien. Hier wird der Rechtsstaat geachtet.“
Im selben Akt wurden neue Sicherheitsmaßnahmen angekündigt, um Mitarbeiter der Einwanderungsbehörde (ICE) zu schützen, angesichts eines Anstiegs von Bedrohungen und Belästigungen. Dazu gehört die Ernennung eines staatlichen Ansprechpartners für die ICE, ein Schnellreaktionssystem für Fälle von Doxxing oder Bedrohungen sowie polizeiliche Überwachung in den Haushalten der Mitarbeiter.
Die Maßnahmen werden vor den geplanten Protesten am 14. Juni unter dem Motto #NoKings präsentiert, als Ablehnung von den von Präsident Donald Trump vorangetriebenen Migrationspolitiken.
Während konservative Sektoren und Verteidiger der Ordnung die feste Haltung des Sheriffs feiern, äußerten Organisationen wie die ACLU und Human Rights Watch Besorgnis über den „militarisierten“ Ton der Ansprache. „Der Einsatz von tödlicher Gewalt darf nicht die erste Reaktion des Staates sein“, wiesen sie hin.
Häufige Fragen zu den Warnungen des Sheriffs von Florida und den Einwanderungspolitiken
Was sagte der Sheriff Wayne Ivey über die gewalttätigen Proteste in Florida?
Der Sheriff Wayne Ivey hat eine ernsthafte Warnung an diejenigen ausgesprochen, die an gewalttätigen Protesten teilnehmen möchten. Er erklärte, dass er die Familie desjenigen benachrichtigen werde, wo sie seine Überreste abholen können, falls jemand einen Ziegelstein, eine Molotow-Cocktail wirft oder mit einer Waffe auf einen Beamten zielt. Diese Äußerung hat eine intensive Debatte über den Einsatz tödlicher Gewalt als staatliche Antwort ausgelöst.
Was ist das Gesetz HB 1 und wie wird es in Florida angewendet?
Die Gesetzgebung HB 1, auch bekannt als das "Anti-Randalierer-Gesetz", ermächtigt die Haft ohne Kaution für Personen, die an als illegal geltenden Versammlungen teilnehmen. Es wurde als Reaktion auf die Proteste nach dem Tod von George Floyd erlassen und 2024 wieder aktiviert. Diese Vorschrift ermöglicht rechtliche Schritte gegen diejenigen, die während Protesten gewalttätige Handlungen begehen, und verstärkt den Fokus des Staates auf die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung.
Wie arbeitet Florida mit ICE bei der Durchsetzung von Einwanderungsgesetzen zusammen?
Florida hat Vereinbarungen im Rahmen des Programms 287(g) unterzeichnet, die den lokalen Behörden erlauben, als Bundesimmigrationsbeamte zu agieren. Dazu gehört die Identifizierung, Bearbeitung und Inhaftierung von Migranten in irregularer Lage. Gouverneur Ron DeSantis hat betont, dass Florida kein "Zufluchtsstaat" sein wird und dass die Sicherheitskräfte aktiv an Migrationsoperationen mitarbeiten werden.
Was ist die Haltung von Gouverneur DeSantis zu den Protesten und zur Einwanderung?
Ron DeSantis hat eine klare Haltung gegen gewalttätige Proteste und irreguläre Einwanderung eingenommen. Er hat gewarnt, dass Unruhen in Florida nicht toleriert werden und die Befugnisse der Sicherheitskräfte zur Durchsetzung der Einwanderungsgesetze erweitert. Sein Ansatz ist es, die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten und die staatlichen Politiken mit denen des ehemaligen Präsidenten Donald Trump in Einklang zu bringen.
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