Das kubanische Regime strebt an, seine Beziehungen zur spanischen Regierung zu stärken

Der kubanische Außenminister sucht den politischen Dialog mit Spanien zu erweitern und die wirtschaftliche Zusammenarbeit neu zu beleben. Inmitten der Krise vermeidet Kuba die Rückzahlung von Schulden in bar und setzt auf überwachte Projekte.

Pedro Sánchez mit Díaz-Canel in Havanna im Jahr 2018Foto © Cubadebate

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Der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez bat seinen spanischen Amtskollegen José Manuel Albares “die bilateralen Beziehungen voranzutreiben” und den politischen Dialog “in allen Ebenen” zu stärken, ohne jedoch Ziele oder überprüfbare Verpflichtungen über das Schlagwort hinaus anzukündigen.

Según informierte Rodríguez in seinen sozialen Medien, überprüften beide Außenminister den Status der bilateralen Beziehungen und deren Perspektiven, mit der klaren Botschaft, dass Cuba diese durch einen breiteren und nachhaltigeren politischen Austausch mit der spanischen Regierung neu beleben möchte.

Die Sitzung fand im Rahmen einer besonders umfangreichen multilateralen Agenda in der UNO statt, an der 89 Staatsoberhäupter, fünf Vizepräsidenten und 43 Regierungschefs teilnahmen, mit der Aussicht auf 1.642 bilaterale Treffen, die sich auf globale Herausforderungen wie bewaffnete Konflikte, Armut und die Klimakrise konzentrieren.

Die Agentur EFE erinnerte darüber, dass die letzte Interaktion zwischen beiden Ministern im November 2021 stattgefunden hatte, während des XXVIII-Gipfels der Außenminister Lateinamerikas und Spaniens, der in der Dominikanischen Republik abgehalten wurde, ein Meilenstein, der als Referenz für die jüngste Entwicklung der bilateralen Beziehungen dient.

Vier Jahre später, gibt es in der Quelle keine Beweise für übersetzte Fortschritte in Projekten oder substantiellen Vereinbarungen.

Mitten in einer schweren Wirtschaftskrise schlägt das Regime vor, die wirtschaftliche und kommerzielle Zusammenarbeit zu vertiefen und den bilateralen Kanal in einem multilateralen Rahmen mit hoher diplomatischer Dichte wiederzubeleben.

Im Juli aktivierte die spanische Regierung unter der Leitung von Pedro Sánchez, die derzeit in eine schwere Korruptionskrise verwickelt ist, ein Programm zur Schuldenstreichung mit Kuba in Höhe von bis zu 375 Millionen Euro.

Die Initiative ist Teil eines im Jahr 2016 unterzeichneten Abkommens zwischen beiden Ländern, konkretisiert sich jedoch jetzt im Rahmen eines neuen multilateralen Impulses, der vom Pariser Club gefördert wird.

Según der Regierung ist das Ziel, Projekte für nachhaltige Entwicklung in strategischen Bereichen wie Energie, Wasser und Ernährungssicherheit zu finanzieren und die Teilnahme spanischer Unternehmen und kubanischer Einrichtungen unter Standards für Transparenz und Rechenschaftspflicht zu ermöglichen.

Durch dieses Modell wird das Regime in Havanna vermeiden, Bargeld zurückzuzahlen, und stattdessen Projekte umsetzen, die von beiden Regierungen überwacht werden. Die spanischen Behörden heben die Nützlichkeit des Modells hervor, um die internationale Zusammenarbeit zu "stärken" und Projekte mit hohem sozialen Einfluss zu fördern.

Häufig gestellte Fragen zu den Beziehungen zwischen Kuba und Spanien

Was ist das Ziel des kubanischen Regimes, seine Beziehungen zu Spanien zu stärken?

Das kubanische Regime strebt danach, seine bilateralen Beziehungen zu Spanien durch einen breiteren und nachhaltigeren politischen Austausch neu auszurichten. Außenminister Bruno Rodríguez äußerte den Wunsch, den politischen Dialog auf allen Ebenen zu stärken, jedoch wurden keine Ziele oder überprüfbaren Verpflichtungen bekannt gegeben. Dieser Ansatz erfolgt im Kontext einer Wirtschaftskrise in Kuba, wo die wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit mit Spanien als potenzieller Weg zur Milderung der Situation angesehen wird.

Was beinhaltet das Schuldenanerkennungsprogramm zwischen Spanien und Kuba?

Das Schuldenbefreiungsprogramm ermöglicht es Kuba, die Barzahlung seiner Schulden an Spanien zu vermeiden, indem diese Mittel in nachhaltige Entwicklungsprojekte auf der Insel umgewandelt werden. Diese Projekte werden von beiden Regierungen überwacht und konzentrieren sich auf strategische Sektoren wie Energie, Wasser und Ernährungssicherheit. Diese Initiative ist Teil eines im Jahr 2016 unterzeichneten Abkommens und zielt darauf ab, die internationale Zusammenarbeit und die soziale Wirkung zu fördern, wobei die Teilnahme spanischer Unternehmen und kubanischer Einrichtungen ermöglicht wird.

Wie beeinflusst die Korruptionskrise in Spanien die Beziehungen zu Kuba?

Die Korruptionskrise in Spanien, die die Regierung von Pedro Sánchez betrifft, könnte die Wahrnehmung seiner diplomatischen und wirtschaftlichen Maßnahmen, wie die Schuldenerlass an Kuba, beeinflussen. Einige Bereiche kritisieren, dass diese Annäherung an das kubanische Regime eine Maneuver sein könnte, um von den internen Korruptionsproblemen der spanischen Regierung abzulenken. Dennoch verteidigt die Exekutive, dass diese Maßnahmen darauf abzielen, die internationale Zusammenarbeit zu stärken und Projekte mit hoher sozialer Wirkung zu finanzieren.

Warum wird Spanien ein neues Konsulat in Kuba eröffnen?

Spanien plant die Eröffnung eines neuen Konsulats in Kuba, um die Betreuung seiner Bürger und der Nachkommen von Spaniern auf der Insel zu verbessern. Diese Maßnahme ist Teil der Außenhandelsstrategie Spaniens 2025-2028 und reagiert auf die wachsende Nachfrage nach konsularischen Dienstleistungen, insbesondere nach der Umsetzung des Gesetzes über demokratische Erinnerung. Das neue Konsulat soll wichtige Verfahren wie die Beantragung von Visa und die Staatsangehörigkeit beschleunigen und somit die Servicebedingungen in Kuba verbessern.

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