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Das Volkstribunal der Provinz Holguín hat in dieser Woche drei Bürger - Beatriz Reyes Mederos, Alexis Alberto Hernández Pupo und Ismael González Medina - zu Gefängnisstrafen von sechs bis acht Jahren verurteilt, aufgrund von Vergehen im Zusammenhang mit Besitz, Handel und Konsum von Drogen.
Das Urteil, das am Gerichtsstandort der Gemeinde Banes verkündet wurde, wurde von der offiziellen Presse als ein "exemplarisches Verfahren" dargestellt, im Einklang mit der Nulltoleranzpolitik, die vom kubanischen Regime gefördert wird.
Según der von der lokalen Station veröffentlichten Informationen erhielt González Medina acht Jahre Freiheitsentzug, während Reyes Mederos und Hernández Pupo jeweils zu sechs Jahren verurteilt wurden.
Außerdem wurde ihnen die Entziehung der öffentlichen Rechte, das Ausreiseverbot und die Beschlagnahme des während des Verfahrens Beschlagnahmten auferlegt.
Ein propagandistischer Prozess
Das Gericht versicherte, dass der Prozess mit allen "rechtlichen Garantien" durchgeführt wurde, und betonte, dass die Staatsanwaltschaft die Anklagen mit Zeugenaussagen, Dokumenten und Gutachten untermauert hat.
Wie gewohnt wurde der Fall zu einem Propagandaakt des Regimes.
Die staatliche Presse hob ihren "lehrreichen" Charakter hervor und wiederholte die Regierungslinie, die darauf besteht, diese Verurteilungen als Teil eines nationalen Kreuzzugs gegen den Anstieg von Drogen zu präsentieren.
Offizielle Seiten heben hervor, dass der Prozess in Holguín einen "profilaktischen und präventiven" Ansatz verfolgte und sprechen sogar davon, Personen mit "deliktpotenzial" zu sanktionieren.
Diese Art von Formulierungen, die den Prinzipien des modernen Strafrechts widersprechen, zeigt, wie die kubanischen Gerichte mehr als Instrumente sozialer Kontrolle und weniger als unabhängige Justizinstitutionen operieren.
Eine Kampagne auf der ganzen Insel
Der Fall Banes ist Teil einer Reihe von massiven Prozessen mit demselben Ansatz.
In Havanna, am 22. September, verurteilte das Provinzgericht José Alberto Ducá Valón zu 15 Jahren Haft wegen des Verkaufs von Kokain und synthetischen Drogen.
In Matanzas, ein weiterer junger Mann wartet auf sein Urteil, nachdem er gestanden hat, Drogen gekauft und verkauft zu haben, obwohl er keine Vorstrafen hat, während die Staatsanwaltschaft sieben Jahre Gefängnis fordert.
Alle diese Prozesse sind Teil einer nationalen Kampagne zur Nulltoleranz gegenüber dem Drogenhandel, eine juristische Offensive, die darauf abzielt, Entschlossenheit gegenüber dem Konsum- und Drogenhandel zu zeigen, insbesondere gegenüber synthetischen Cannabinoiden, die umgangssprachlich als "Chemikalie" oder "Papier" bekannt sind.
Die andere Seite: Auge des Konsums und polizeiliches Versagen
Trotz der strengen Verurteilungen wächst das Problem weiter.
Das Ministerium für Inneres (MININT) hat selbst enthüllt, dass im letzten Jahr mehr als 1.500 Personen wegen drogenbezogener Fälle festgenommen wurden und dass der Konsum synthetischer Substanzen in Kuba, insbesondere unter Jugendlichen, ein noch nie dagewesenes Niveau erreicht hat.
Weit davon entfernt, das Phänomen auszurotten, zeigen die drakonischen Strafen das Scheitern des repressiven Ansatzes der Regierung.
Die Regierung handelt rigoros in den Gerichtsverfahren, greift jedoch nicht die strukturellen Ursachen an: die soziale Krise, das Fehlen von Chancen für die Jugend und die Korruption, die es den Drogen ermöglicht, immer leichter zirkulieren zu können.
Während das Regime jeden Prozess in ein öffentliches Spektakel verwandelt, um die Angst zu verstärken und die Bevölkerung zu disziplinieren, zeigt die Realität in den Vierteln und Städten, dass die sogenannte Null-Toleranz-Politik das Wachstum des Drogenhandels und des Konsums nicht aufhält und dass das Problem sich weiterhin ausbreitet, mit immer höheren Kosten für die kubanischen Familien.
Häufig gestellte Fragen zu Musterprozessen und der Drogenpolitik in Kuba
Warum werden die Drogenprozesse in Kuba als "vorbildlich" angesehen?
Drogengerichtsverfahren in Kuba werden als "exemplarisch" bezeichnet, da sie darauf abzielen, der Gesellschaft eine abschreckende Botschaft zu senden, dass bestimmte Verhaltensweisen streng bestraft werden. Diese Verfahren dienen eher als Instrumente der sozialen Kontrolle denn als unabhängige Justizinstitutionen und spiegeln die Strategie des Regimes wider, Angst und Repression als Methoden der politischen und sozialen Kontrolle zu nutzen.
Welche Strafen wurden im Fall von Holguín für Drogenverbrechen verhängt?
Im Fall von Holguín wurde Ismael González Medina zu acht Jahren Gefängnis verurteilt, während Beatriz Reyes Mederos und Alexis Alberto Hernández Pupo jeweils eine Strafe von sechs Jahren erhielten. Neben der Freiheitsentziehung wurde ihnen die Entziehung öffentlicher Rechte, das Ausreiseverbot und die Beschlagnahme der während des Verfahrens beschlagnahmten Gegenstände auferlegt.
Wie wirkt sich die Kampagne der "Null-Toleranz" gegen Drogen in Kuba aus?
Die Kampagne der "Nulltoleranz" hat zu einem Anstieg drakonischer Strafen und zu massenhaften Gerichtsverfahren auf der gesamten Insel geführt, mit dem Ziel, die Entschlossenheit im Kampf gegen den Drogenhandel und -konsum zu zeigen. Diese Strategie wurde jedoch kritisiert, weil sie die strukturellen Ursachen des Problems, wie die soziale Krise, die fehlenden Möglichkeiten und die Korruption, nicht angeht, was zu einem kontinuierlichen Anstieg des Drogenhandels und -konsums in Kuba geführt hat.
Wie ist die aktuelle Situation des Drogenkonsums in Kuba?
Der Konsum von Drogen, insbesondere von synthetischen Substanzen, hat in Kuba beispiellose Ausmaße erreicht, was insbesondere die Jugendlichen betrifft. Trotz strenger Strafen und Drogenbekämpfungsoperationen wurde das Phänomen nicht ausgerottet, was das Scheitern der repressiven Strategie der Regierung deutlich macht. Das Innenministerium hat im letzten Jahr von über 1.500 Drogenbezogenen Festnahmen berichtet, was die Schwere und das Ausmaß des Problems verdeutlicht.
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