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Ein Bundesrichter blockierte am Dienstag dauerhaft die Exekutive Anordnung des Präsidenten Donald Trump, die die Streichung der Bundesmittel für die National Public Radio (NPR) und den Public Broadcasting Service (PBS) anstrebte, in einem Urteil, das eine erhebliche Niederlage für die Regierung darstellt.
Der Richter Randolph Moss vom United States District Court in Washington D.C. hat ein 62-seitiges Urteil erlassen, in dem er die präsidentielle Direktive für illegal erklärt und festgestellt hat, dass sie die Erste Änderungsanordnung der Verfassung verletzt, da sie Diskriminierung aufgrund von Ansichten und Vergeltungsmaßnahmen gegen beide Medien für ihre journalistische Berichterstattung darstellt, so die Agentur AP.
Die betreffende Executive Order, mit dem Titel Beendigung der Steuerzahleroberflächenfinanzierung voreingenommener Medien (EO 14290), wurde von Trump am 1. Mai 2025 unterzeichnet und wies die Corporation for Public Broadcasting (CPB) sowie alle Bundesbehörden an, die direkte und indirekte Finanzierung von NPR und PBS einzustellen.
Trump rechtfertigte die Maßnahme mit der Argumentation, dass beide Medien "radikale und woke Propaganda" verbreiten und dass öffentliche Finanzierung in einer vielfältigen Medienlandschaft obsolet sei.
Der Richter Moss wies die Argumente des Justizministeriums zurück und stellte fest, dass der Erlass eine verfassungsmäßige Grenze überschritt, indem er "die Macht des Geldes" nutzte, um die Rede zu bestrafen, die der Präsident missbilligt. Dieses Urteil sichert einen Präzedenzfall zu den Grenzen der Exekutive in Bezug auf die Finanzierung von Medien.
In seinem Urteil wies der Richter darauf hin, dass die Maßnahme "zwei Sender benennt und ihnen basierend auf ihrem Diskurs verbietet, an allen federal finanzierten Programmen teilzunehmen". Die Leiterin der CPB hatte damals Trumps Executivordnung als eklatant illegal bezeichnet, seit dem Moment ihrer Unterzeichnung.
Die rechtlichen Auseinandersetzungen intensivierten sich, nachdem NPR am 27. Mai 2025 eine Klage gegen die Verwaltung eingereicht hatte. Diese Offensive gegen die öffentlich-rechtlichen Medien ist Teil einer umfassenderen Strategie, die auch massive Entlassungen bei Voice of America umfasste.
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