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Der Präsident Donald J. Trump ordnete die Umbenennung des U.S. Institute of Peace (Institut für Frieden der Vereinigten Staaten, USIP) in Washington D. C. an, und laut einer vom Regierungsamt veröffentlichten Mitteilung hat das Außenministerium die Namensänderung bereits am Mittwoch vollzogen.
„Willkommen am Institut für Frieden Donald J. Trump“, erklärt die Mitteilung, die die Maßnahme als Hommage an „den größten Vermittler in der Geschichte“ des Landes präsentiert.
Die Ankündigung erfolgte im Rahmen eines internationalen Events, das in der Zentrale des Instituts geplant war: die offizielle Zeremonie zur Unterzeichnung eines Friedensabkommens zwischen der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo) und Ruanda, die als ein wichtiger Schritt zur Beendigung eines Konflikts von mehr als drei Jahrzehnten angesehen wird.
An dem Ereignis würden Trump, der Präsident der DR Kongo Félix Tshisekedi, der Präsident Ruandas Paul Kagame sowie ein Dutzend Staatsoberhäupter oder deren Vertreter teilnehmen, so dieselbe Quelle.
Die Entscheidung, das Institut umzubenennen, erfolgt nach einer intensiven rechtlichen und politischen Auseinandersetzung über die Zukunft des USIP.
Ein Bundesrichter blockierte im Mai den Versuch der Trump-Administration, das Institut zu schließen, nachdem er festgestellt hatte, dass die Übernahme und der Abbau irregular waren.
Die Richterin Beryl Howell vom US-Bezirksgericht entschied – laut der zitierten Zusammenfassung – dass die Zentrale vom Department of Government Efficiency (DOGE), geleitet von Elon Musk, mit „roher Gewalt“ unter Unterstützung von Ordnungshütern aus drei lokalen und föderalen Behörden übernommen wurde, und hob die Entlassungen auf, die auf diese Intervention folgten.
Die Klage wurde von ehemaligen Mitgliedern des Vorstands und dem ehemaligen Präsidenten der Organisation eingereicht, die argumentierten, dass das Institut laut Gesetz eine unabhängige, gemeinnützige Einrichtung sei, weshalb die Abberufung seines Vorstands nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprach und zudem die Ausschüsse des Kongresses ignorierte, die das USIP überwachen.
Das Urteil stellte gemäß dem Text fest, dass das Institut keine Funktionen der Exekutive ausübt und in den Bereichen Forschung, Lehre und Ausbildung tätig ist, die mit globalem Frieden verbunden sind. Daher wurde eine im Februar erlassene Exekutivanordnung, die seine Schließung anordnete, gerichtlich gestoppt.
In diesem Kontext rückt die Ankündigung der Namensänderung das Institut erneut ins Rampenlicht, das von der Verwaltung nun als Schauplatz eines internationalen Friedensvertrags und gleichzeitig als internes politisches Symbol präsentiert wird.
Die Mitteilung schließt mit einem feierlichen Satz: „Das Beste kommt noch.“
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