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Das Außenministerium hat offiziell am Freitag die dauerhafte Schließung der United States Agency for International Development (USAID) bekannt gegeben, was das Ende einer Ära in der Außenhilfe-Politik Washingtons markiert.
Die Entscheidung fiel wenige Stunden bevor ein Berufungsgericht eine frühere Anordnung aufhob, die Elon Musk und dem Department of Government Efficiency (DOGE) den Fortschritt bei der Auflösung der Behörde untersagte, berichtete das Nachrichtenportal .
In einem Memorandum an die Mitarbeiter von USAID informierte Jeremy Lewin, der stellvertretende Direktor der Agentur und ehemalige Mitarbeiter von DOGE, dass das Außenministerium viele Funktionen und Programme von USAID übernehmen wird.
"Dieser Übergang wird die Effizienz, die Verantwortlichkeit und die strategische Wirkung unserer Programme zur auswärtigen Hilfe erheblich verbessern", heißt es in dem Dokument. Zudem wird darauf hingewiesen, dass "alle nicht-statutären Stellen bei der USAID abgeschafft werden".
Der Außenminister, Marco Rubio, begrüßte die Maßnahme und erklärte: "Dank Präsident Trump ist diese Ära der unnötigen und unkontrollierten Ausgaben zu Ende."
Rubio betonte, dass das neue Modell sicherstellen wird, dass die Auslandshilfe ausschließlich auf die nationalen Interessen der USA ausgerichtet ist.
Sin embargo, Kritiker der Trump-Administration haben gewarnt, dass die Schließung von USAID die amerikanische Einflussnahme im Ausland schwächen und gravierende Auswirkungen auf verletzliche Bevölkerungsgruppen haben könnte, die auf die von der Agentur bereitgestellte Unterstützung für Gesundheit, Ernährung und grundlegende Bedürfnisse angewiesen waren.
Humanitäre Organisationen und Experten haben ebenfalls darauf hingewiesen, dass diese Maßnahme autokratische Regime begünstigen und die Unterstützung für die Menschenrechte in krisengeschüttelten Ländern schwächen könnte.
Zum Beispiel hat die Kürzung der Mittel die unabhängigen Medien in Kuba direkt betroffen, wie Diario de Cuba, Cubanet und El Estornudo, die teilweise auf Zuschüsse von USAID angewiesen waren, um zu funktionieren.
Die Aussetzung dieser Mittel hat dazu geführt, dass diese Plattformen finanzielle Unterstützung von ihren Lesern suchen, um ihre journalistische Arbeit im Angesicht der totalitären und repressiven Maschinerie des kubanischen Regimes fortzusetzen.
Das Außenministerium hat den Kongress über seine Absicht informiert, einige Funktionen von USAID vor dem 1. Juli dieses Jahres in seine Struktur zu integrieren, obwohl die Schließung der Agentur weiterhin rechtlichen Anfechtungen in mehreren Gerichten ausgesetzt ist.
Häufig gestellte Fragen zum Abschluss der USAID
Warum wurde die USAID geschlossen?
Die USAID wurde auf Beschluss des Außenministeriums geschlossen, mit dem Ziel, ihre Funktionen und Programme unter seiner Kontrolle zu integrieren, um die Effizienz, Verantwortung und strategische Wirkung der auswärtigen Hilfe der Vereinigten Staaten zu verbessern. Diese Entscheidung wurde von der Trump-Administration unterstützt, die argumentierte, dass die Agentur ihre Programme nicht mit den nationalen Interessen der USA in Einklang brachte.
Welchen Einfluss hat die Schließung der USAID in Kuba?
Die Schließung der USAID beeinträchtigt die unabhängigen Medien und NGOs in Kuba schwer, die auf ihre Zuschüsse angewiesen waren, um Demokratie und Menschenrechte zu fördern. Ohne diese Mittel mussten Organisationen wie Diario de Cuba und Cubanet Unterstützung von ihren Lesern suchen, um ihre journalistische Arbeit angesichts des kubanischen Regimes fortzusetzen.
Welche Funktionen wird das Außenministerium nach der Schließung der USAID übernehmen?
Das Außenministerium wird viele der Funktionen und Programme der USAID übernehmen, indem es die Außenhilfe in seine Struktur integriert, um sie mit den nationalen Interessen der Vereinigten Staaten in Einklang zu bringen. Dieser Übergang zielt darauf ab, die Effektivität der Außenhilfe zu verbessern und sicherzustellen, dass sie ausschließlich auf die Interessen des Landes ausgerichtet ist.
Was sind die Kritiken am Schließen der USAID?
Die Kritik am Abschluss der USAID weist darauf hin, dass dies die globale Einflussnahme der USA schwächen könnte und gefährdete Bevölkerungsgruppen, die auf diese Hilfe angewiesen waren, beeinträchtigen könnte. Gegner warnen, dass die Maßnahme autokratische Regime begünstigen und die Unterstützung für die Menschenrechte schwächen könnte. Darüber hinaus befürchtet man, dass die Einstellung von Mitteln negative Auswirkungen auf Medien und NGOs in Ländern wie Kuba haben könnte.
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