Obwohl die kürzliche Wiederaufnahme der Bearbeitung von Anträgen auf migrationsrechtliche Vorteile tausenden Kubanern Erleichterung brachte, ist das humanitäre Parole-Programm in den Vereinigten Staaten offiziell weiterhin aufgehoben.
Die Maßnahme, die am 21. Juni vom Dienst für Staatsbürgerschaft und Einwanderung (USCIS) angekündigt wurde, stellt nicht die Wiederherstellung des Programms dar, sondern ist eine gerichtliche Anordnung, die die Regierung verpflichtet, die Verfahren abzuschließen, die vor der Streichung offen geblieben sind.
Seit Präsident Donald Trump im Januar 2025 erneut an die Macht kam, hat das humanitäre Parole — ein Weg, der mehr als 530.000 Menschen aus Kuba, Haiti, Nicaragua und Venezuela zugutekam — ein Umfeld starker politischer Feindseligkeit betreten.
Nur wenige Stunden nach seiner Amtseinführung unterzeichnete Trump eine Exekutive, die das CHNV-Programm aufhob, stoppte neue Einreisen und ordnete die Überprüfung und Streichung der gewährten Leistungen an. Dies umfasste Arbeitsgenehmigungen, Reisegenehmigungen und abgeleitete Aufenthaltsanträge.
Die offizielle Ankündigung erfolgte im März, als das Ministerium für Innere Sicherheit (DHS) im Bundesregister die Aufhebung der Leistungen für Tausende von Migranten veröffentlichte. Die Anordnung setzte den 24. April als Frist für die Gültigkeit der unter Parole ausgestellten Dokumente fest.
Von da an begann eine Phase der Unsicherheit und Angst unter den Begünstigten, insbesondere den Kubanern, von denen viele noch nicht das erforderliche Jahr Aufenthalt erfüllt hatten, um Anspruch auf das kubanische Anpassungsgesetz zu erheben.
USCIS nimmt die Verfahren wieder auf, öffnet jedoch das Programm nicht erneut
Der rechtliche Druck ließ nicht lange auf sich warten. Ende März reichte eine Koalition von Begünstigten und Organisationen, die sich für Migrationsrechte einsetzen, eine Klage beim Bundesgericht in Boston ein, in der gefordert wurde, dass die Verfahrensrechte derjenigen, die bereits legal über den Parole-Einreiseweg in die USA gekommen waren, respektiert werden.
Die Bundesrichterin Indira Talwani erließ eine einstweilige Verfügung, die die Regierung verpflichtete, nachzuweisen, dass die Fälle trotz der allgemeinen Stornierung weiterhin bearbeitet wurden.
Schließlich informierte USCIS am vergangenen Samstag das Gericht, dass alle internen Aussetzungen in ihrem System aufgehoben wurden und dass die ausstehenden Anträge gemäß dem Gesetz bewertet und bearbeitet werden würden.
Das bedeutet, dass die Kubaner, die bereits dabei sind, ihren Status anzupassen — sei es durch das Cuban Adjustment Act, eine Arbeitsgenehmigung oder andere verwandte Wege — das Recht haben, dass ihr Antrag abgeschlossen wird. Allerdings bleibt das humanitäre Parole als Migrationspolitik außer Kraft, und es werden keine neuen Anträge akzeptiert.
Rechte im Spiel, aber unter Beobachtung
Laut USCIS wurden die ausstehenden Verfahren seit dem 13. Juni in allen Büros wieder aufgenommen. Fehler im Telefon- und virtuellen Kundendienstsystem wurden behoben, und es wurden interne Memoranden verschickt, damit die Mitarbeiter die Entscheidungen wieder aufnehmen können.
Dennoch haben die Behörden klargestellt, dass jede Anfrage mit möglichen Anzeichen von Betrug oder einem Risiko für die nationale Sicherheit strenger geprüft wird.
Darüber hinaus müssen die Begünstigten beachten, dass diese partielle Wiedereröffnung einer vorübergehenden gerichtlichen Anordnung entspricht. Die Klage ist weiterhin aktiv, und neue Entscheidungen könnten den Verlauf der Ereignisse erneut ändern.
Was können die Kubaner jetzt erwarten?
Von den über 110.000 Kubanern, die im Rahmen des CHNV-Programms in die USA eingereist sind, wird geschätzt, dass rund 20.000 noch nicht in der Lage waren, das kubanische Anpassungsgesetz in Anspruch zu nehmen, da sie das Mindestaufenthaltsjahr nicht erfüllt haben. Für sie stellt diese Wiederbelebung eine Gelegenheit dar, voranzukommen, jedoch keine Garantie für eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung.
Das DHS hat gewarnt, dass diejenigen, die ihren Status nicht regulieren können, möglicherweise mit Abschiebeverfahren rechnen müssen. Gleichzeitig behält sich die Trump-Administration das Recht vor, neue Regelungen zu erlassen, die den Zugang zu Leistungen weiter einschränken.
Ein rechtlicher Weg ist noch offen, aber instabil
En resumen, das humanitäre Parole bleibt nur für diejenigen bestehen, die bereits im System sind. Die Türen für neue Antragsteller bleiben geschlossen, und diejenigen, die sich im Verfahren befinden, müssen vorsichtig vorgehen, idealerweise mit rechtlicher Beratung.
Der Weg ist nicht geschlossen, aber er bleibt eng und voller Ungewissheit. Der Rechtsstreit geht weiter, und mit ihm die Hoffnung von Tausenden von Kubanern, ihren Eintritt durch Parole in einen stabilen und sicheren Migrationsstatus umwandeln zu können.
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