Der Präsident der Vereinigten Staaten, Donald Trump, hat diesen Mittwoch einen Zoll von 50 % auf alle brasilianischen Exporte in sein Land erhoben, eine Maßnahme, die er als Reaktion auf den Prozess bezeichnete, dem sich der ehemalige Präsident Jair Bolsonaro vor dem Obersten Gerichtshof von Brasilien (STF) gegenübersieht.
Die Gebühr tritt am 1. August in Kraft. Trump kündigte die Entscheidung in einem Schreiben an den Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva an, den er beschuldigte, eine „internationale Schande“ zuzulassen, indem er Bolsonaro strafrechtlich verfolgte.
Trump versichert, dass der liberale ehemalige brasilianische Präsident ein „hochangesehener Führer auf der ganzen Welt“ ist. Der Republikaner wies außerdem darauf hin, dass die Maßnahme eine Reaktion auf „heimtückische Angriffe Brasiliens gegen freie Wahlen und die Meinungsfreiheit der Amerikaner“ sei, und erwähnte angebliche Zensurbefehle des STF an digitale Plattformen in den USA.
In dem Schreiben versicherte Trump, dass die Handelsbeziehung zu Brasilien „weit davon entfernt ist, reziprok zu sein“ und rechtfertigte den neuen Zoll als eine Möglichkeit, ein „unhaltbares Handelsdefizit“ zu korrigieren, das seiner Meinung nach die nationale Sicherheit seines Landes bedroht.
Sin embargo, Daten der brasilianischen Regierung selbst, zitiert von Globo, zeigen, dass das Handelsdefizit seit 2009 zugunsten der Vereinigten Staaten anhält, mit einem kumulierten Saldo von über 90 Milliarden Dollar.
Lula antwortete sofort und energisch. Er betonte, dass „Brasilien ein souveräner Staat mit unabhängigen Institutionen“ sei und dass er „nicht von irgendjemandem bevormundet werden“ werde.
Der brasilianische Staatschef versicherte, dass jede einseitige Maßnahme gemäß dem brasilianischen Gesetz über wirtschaftliche Gegenseitigkeit beantwortet wird. „Der Gerichtsprozess gegen die Verantwortlichen des Versuchs eines Staatsstreichs am 8. Januar 2023 obliegt ausschließlich der brasilianischen Justiz“, fügte er hinzu.
Die brasilianische Regierung gab den Brief von Trump ebenfalls zurück, und zwar durch ein Treffen mit Vertretern der US-Botschaft in Brasília. Laut diplomatischen Quellen wurde das Schreiben als „offensiv“ und „inakzeptabel“ angesehen.
Neben dem Zoll verhängte Trump eine Untersuchung gemäß Abschnitt 301 des Handelsgesetzes von 1974 und beschuldigte Brasilien unlauterer Handelspraktiken, insbesondere im digitalen Bereich. Die Maßnahme wird von Analysten als geopolitische Strategie des Republikaners betrachtet, um Druck auszuüben und seinen internationalen Einfluss zu erhöhen.
Die Spannung entsteht in einem Kontext, in dem Trump ebenfalls gedroht hat, eine Gebühr von 10 % auf alle Länder der BRICS-Gruppe zu erheben, zu der auch Brasilien gehört, und sie beschuldigt, den Dollar als globale Währung ersetzen zu wollen.
Bislang hat Brasilien keine spezifische Vergeltungsmaßnahme angekündigt, aber Lula betonte, dass er die Souveränität und die Interessen des brasilianischen Volkes gegen jegliche Einmischungsversuche verteidigen wird.
Vom 6. bis 8. Juli war Rio de Janeiro Schauplatz des neueste BRICS-Gipfels. Miguel Díaz-Canel war einer der Staatschefs, die an der Veranstaltung teilnahmen, und forderte die Länder des Blocks auf, sich gegen die Vereinigten Staaten zusammenzuschließen, um eine neue internationale Ordnung zu fördern.
Häufig gestellte Fragen zu Trumps Zöllen auf Brasilien und der diplomatischen Spannung mit Lula
Warum hat Donald Trump einen Zoll von 50 % auf Brasilien erhoben?
Trump verhängte einen Zoll von 50 % gegen Brasilien als Reaktion auf den Prozess, dem sich der ehemalige Präsident Jair Bolsonaro vor dem Obersten Gerichtshof (STF) von Brasilien stellen muss. Trump bezeichnet den Prozess als eine "internationale Schande" und beschuldigt Präsident Luiz Inácio Lula da Silva, dies zuzulassen. Er erwähnt auch ein "unhaltbares Handelsdefizit" mit Brasilien als Rechtfertigung, obwohl die Daten zeigen, dass das Defizit den Vereinigten Staaten zugutekommt.
Wie hat Präsident Lula auf die von Trump verhängten Zölle reagiert?
Lula antwortete energisch und erklärte, dass "Brasilien ein souveränes Land mit unabhängigen Institutionen ist" und dass er nicht akzeptieren werde, "von niemandem bevormundet zu werden". Zudem versicherte er, dass jede einseitige Maßnahme gemäß dem brasilianischen Wirtschaftsgesetz zur Gegenseitigkeit beantwortet wird.
Was ist der internationale Kontext der Zollmaßnahmen von Trump?
Die Einführung von Zöllen auf Brasilien ist Teil einer Reihe von protektionistischen Maßnahmen, die von Trump gegen mehrere Länder, einschließlich Mitgliedern der Europäischen Union und China, ergriffen wurden. Trump hat Zölle als ein Mittel genutzt, um Druck auszuüben und Handels- sowie politische Zugeständnisse zu erlangen, und wirft diesen Ländern unfaire Handelspraktiken und Währungsmanipulation vor.
Welchen Einfluss könnte dieser Zoll auf die Handelsbeziehungen zwischen Brasilien und den Vereinigten Staaten haben?
Der Zoll von 50 % könnte die brasilianischen Exporte in die Vereinigten Staaten erheblich beeinträchtigen, da er deren Produkte auf dem amerikanischen Markt verteuert und die Wettbewerbsfähigkeit verringert. Außerdem könnte dies zu Handelsvergeltungsmaßnahmen seitens Brasiliens führen, was die diplomatischen und handelsrechtlichen Beziehungen zwischen beiden Ländern weiter belasten würde.
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