Das kubanische Parlament hat am Freitag das Gesetz über das Personenstandsgesetz verabschiedet, eine umfassende Regelung, die den Geschlechtswechsel auf persönliche Anfrage ermöglicht und das rechtliche Regime im Zusammenhang mit der Identifikation und Zertifizierung von Fakten und Handlungen des Zivilstands der Personen modernisiert.
Diese Gesetzgebung soll laut dem Regime die Arbeit des Standesamtes im Land aktualisieren und "stärken".
Die neue Zivilstandsordnung führt einen Katalog von Rechten und Pflichten für die Menschen ein und gehört zu den innovativsten Elementen, die Geschlechtsänderungen und den Geschlechtsidentitätswechsel.
Die Norm regelt auch die freie Wahl des eigenen Namens – mit Einschränkungen zum Schutz der Würde, um Fehler oder Verwechslungen zu vermeiden oder um die Beziehung zu anerkannten oder patentierten Marken zu berücksichtigen – sowie die Namens- und Familiennamenänderung und die Vereinbarung über die Reihenfolge der Nachnamen. Außerdem wird die intersexuelle Bedingung der geborenen Person.
Laut Oscar Manuel Silvera Martínez, dem Justizminister, wird dieses Gesetz die Arbeit der Institution "stärken", die über 334 vernetzte Büros im Land verfügt und die einzige Tätigkeit des Justizsystems ist, die in außergewöhnlichen Situationen aktiv bleibt.
Das Gesetzesvorhaben legt die grundlegenden Prinzipien des Registersystems fest: Rechtmäßigkeit, Rechtssicherheit, Unmittelbarkeit, Universalität, Kostenfreiheit der Dienstleistungen, Verwaltungswirksamkeit und den Schutz personenbezogener Daten.
Sie integriert außerdem die Geschlechterperspektive, die Aufmerksamkeit für Personen in vulnerablen Situationen sowie den Respekt vor der schrittweisen Autonomie von Kindern und Jugendlichen, wie von den offiziellen Medien berichtet wird.
Eines der bedeutendsten Elemente des Projekts ist die funktionale Neuorganisation des Standesamtssystems, das unter der direkten Verantwortung des Ministeriums für Justiz (Minjus) als Leitbehörde stehen wird, mit einer nationalen, provinziellen und kommunalen Struktur.
Es wird ein Zentrales Standesamt eingerichtet, das über eine digitale nationale Datenbank verfügen wird. Das Gesetz sieht die schrittweise Ablösung des Papierformats durch elektronische Mittel vor, unter Verwendung einer zertifizierten digitalen Unterschrift, sowie die Einführung eines einheitlichen Registers pro Person, das die standesamtlichen Handlungen chronologisch erfasst.
Es werden auch digitale Wege für die Korrektur und Behebung von Fehlern. festgelegt.
Otros relevante Elemente umfassen die Entfernung der Zeugen bei Heiratsakten und die Einbeziehung von Handlungen, die nicht direkt mit dem traditionellen Familienstand verbunden sind, wie Lebensgemeinschaftsverträge und moderate sowie intensive Unterstützungen.
"Das Standesamt wird als ein essentielles und kostenloses öffentliches Dienstleistungsangebot betrachtet und wird ein automatisiertes und landesweit einheitliches System haben, das die Registrierung, Abfrage und Ausstellung von Bescheinigungen über Lebensereignisse wie Geburt, Ehe, Lebensgemeinschaft, Scheidung, Tod, Adoption, Berichtigung von Namen oder Nachnamen sowie den Geschlechtswechsel erleichtert", erläutert Cubadebate.
Das Volksobergericht wird die Aufsichtsbefugnisse über die registrierungspflichtigen Handlungen mit rechtlichen Auswirkungen behalten.
Trotz der neuen "Perspektive", die aufgenommen wurde, steht sie im Widerspruch zur Vergangenheit des Regimes, das homosexuelle und transgeschlechtliche Menschen verfolgt hat, insbesondere während der Ära von Fidel Castro.
Trotz der jüngsten Erklärungen zur Inklusion war das kubanische Regime historisch gesehen unterdrückend gegenüber der LGBTIQ+-Gemeinschaft. Während der Regierung von Fidel Castro wurden Arbeitslager, bekannt als UMAP, eingerichtet, in denen Tausende von jungen Homosexuellen und als "aberrant" geltenden Personen eingesperrt wurden.
Diese Vergangenheit steht im Kontrast zu den aktuellen Versuchen, das Image des Regimes zu reinigen, indem es sich als Verteidiger der LGBTIQ+-Rechte präsentiert.
Häufig gestellte Fragen zur neuen Zivilstandsrechts in Kuba
Welche Änderungen bringt das neue Gesetz über das Personenstandsregister in Kuba mit sich?
Das neue Gesetz über das Zivilstandsregister in Kuba ermöglicht den Geschlechtsidentitätswechsel auf persönliche Anfrage, ohne dass eine Umwandlungsoperation oder gerichtliche Intervention erforderlich ist. Darüber hinaus modernisiert es das Zivilstandsregistersystem durch Digitalisierung und die Schaffung eines zentralen Zivilstandsregisters mit einer digitalen nationalen Datenbank.
Wie wird der Geschlechtswechsel in den Personaldokumenten gemäß dem neuen Gesetz erfolgen?
Der Geschlechterwechsel in den Identitätsdokumenten erfolgt auf der Grundlage der Geschlechtswahrnehmung jeder Person, ohne dass eine.operation oder rechtliche Intervention erforderlich ist. Dieser Fortschritt zielt darauf ab, die rechtliche Anerkennung der Geschlechtsidentität von trans Personen in Kuba zu erleichtern.
Welche Kritiken wurden an dem neuen Gesetz über das Standesamt in Kuba geäußert?
Trotz der Fortschritte, die das Gesetz darstellt, wurde kritisiert, dass es ein binäres Schema (männlich/weiblich) beibehält und nicht-binäre Personen nicht berücksichtigt. Darüber hinaus wird die tatsächliche Fähigkeit des Landes in Frage gestellt, die Digitalisierung des Standesamts aufgrund der technologischen Prekarität umzusetzen.
Welchen Einfluss wird das Ministerium für Justiz mit dem neuen Gesetz haben?
El Ministerio der Justiz wird die leitende Behörde des Registersystems nach dem neuen Gesetz sein. Er wird die direkte Verantwortung für die Umsetzung und Überwachung tragen, um sicherzustellen, dass das Standesamt als wesentlicher und kostenloser öffentlicher Dienst funktioniert.
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