Die Unabhängige Gewerkschaftsvereinigung von Kuba (ASIC) hat diese Woche der Nationalversammlung der Volksmacht ein umfangreiches Forderungspaket übergeben, das tiefgreifende Reformen in den Bereichen Arbeitsleben, Wirtschaft und Politik des Landes verlangt.
Unter dem Titel "Forderungskatalog für die Gewerkschaftsfreiheit, wirtschaftliche Gerechtigkeit und Demokratie in Kuba" kritisiert das Dokument die systematischen Verletzungen der Arbeitsrechte und hinterfragt die Legitimität des gegenwärtigen politischen Modells auf der Insel.
Laut der Veröffentlichung der Organisation auf ihrem X-Konto streben die Forderungen "Gewerkschaftsfreiheit, wirtschaftliche Gerechtigkeit und Demokratie an, im Angesicht eines Regimes, das Rechte unterdrückt und Arbeitsreformen blockiert."
Der Text legt dar, dass das aktuelle zentralisierte und autoritäre System statt die Rechte zu garantieren, zur Rechtfertigung der systematischen Verweigerung von grundlegenden Freiheiten verwendet wird.
"Es werden produktive Initiativen verfolgt, die nicht unter staatlicher Kontrolle stehen, was den Wohlstand von Tausenden von Kubanern blockiert. Dies verletzt essentielle Rechte wie Arbeit, Eigentum und die freie wirtschaftliche Initiative", weist er hin.
Die ASIC behauptet, dass das aktuelle Modell keine echten Veränderungen zulässt, weshalb sie sich für eine vollständige Transformation einsetzt, die auf politischem Pluralismus, Bürgerautonomie und dem tatsächlichen Schutz wirtschaftlicher, arbeitsrechtlicher und gewerkschaftlicher Rechte basiert.
Er hebt hervor, dass das Regime ein absolutes Gewerkschaftsmonopol durch die Zentralarbeiterorganisation von Kuba (CTC) aufrechterhält, die dem kommunistischen Parteiwesen untergeordnet ist, was die Arbeiter ihrer Freiheit zur eigenen Organisation beraubt.
Es wird auch gefordert, dass die kubanischen Arbeitsmissionen im Ausland den internationalen Normen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) unterliegen, das volle Recht auf Unternehmertum anerkannt wird und eine umfassende Reform des Steuersystems für den privaten Sektor erfolgt.
Ebenso fordert die Institution eine Prüfung von GAESA, die Veröffentlichung der Bankkonten und Auslandsinvestitionen der Familie Castro und ihrer Angehörigen sowie eine öffentliche Rechenschaftspflicht der hochrangigen Regierungsbeamten.
Die ASIC fasst zehn zentrale Forderungen zusammen:
1- Demokratische Reformen als Garant für den strukturellen wirtschaftlichen Wandel.
2- Unmittelbare und bedingungslose Freilassung aller politischen Gefangenen.
3- Internationale Vertragsabschlüsse und Arbeitsmissionen nach internationalen Normen.
4- Beschäftigung ohne Diskriminierung und faire Löhne.
5- Vollständige Anerkennung des Rechts auf Unternehmertum und Privateigentum.
6- Umfassende Reform des Steuersystems für den privaten Sektor.
7- Garantie des Rechts auf eine freie und unabhängige Gewerkschaftsorganisation.
8- Beendigung von Belästigungen und Gewährleistung der Finanzierung für das Unternehmertum.
9- Vollständige Entkoppelung der CTC von der politischen Kontrolle der Arbeit.
10- Institutionelle Transparenz und Bekämpfung von Korruption und Nepotismus.
Die Organisation ruft auch Arbeiter, Unternehmer und Akademiker dazu auf, diese Agenda als Teil eines neuen sozialen Pakts, der auf menschlicher Würde basiert, zu unterstützen.
Gegründet im Jahr 2016, ist die ASIC eine der aktivsten Stimmen für die Arbeitsrechte in Kuba und sieht sich ständiger Repression durch die Regierung gegenüber.
Häufig gestellte Fragen zu Gewerkschaftsklagen und der Arbeitssituation in Kuba
Welche Forderungen hat die Asociación Sindical Independiente de Cuba (ASIC) an die kubanische Regierung gestellt?
Die ASIC hat ein Forderungspaket präsentiert, das demokratische Reformen, die Freilassung politischer Gefangener und die Anerkennung des Rechts auf unabhängige Gewerkschaftsorganisation umfasst. Die Forderungen beinhalten auch die internationale Beschäftigung gemäß den ILO-Vorgaben, diskrimin freie Anstellungen und faire Löhne, unter anderem. Diese Ansprüche zielen auf eine umfassende Transformation des politischen und wirtschaftlichen Systems in Kuba ab.
Warum wird das aktuelle kubanische Gewerkschaftsmodell kritisiert?
Das kubanische Gewerkschaftsmodell wird kritisiert, weil die Zentralgewerkschaft der Arbeiter Kubas (CTC) unter staatlicher Kontrolle steht, was eine echte Vertretung der Arbeitnehmer verhindert. Der CTC wird vorgeworfen, als Unterstützer der politischen Macht zu agieren, anstatt die Arbeitsrechte zu verteidigen. Die Arbeitsrepression, insbesondere in Bereichen wie der Kultur und Bildung, sowie das Fehlen des Rechts auf Streik sind ebenfalls Punkte intensiver Kritik.
Wie ist die aktuelle Situation der Arbeitsrechte in Kuba?
Die Situation der Arbeitsrechte in Kuba ist kritisch, mit systematischen Verletzungen und der Unterdrückung jeglicher Bemühungen um autonome Organisation. Die Arbeitnehmer sehen sich ungerechtfertigten Entlassungen, unzureichenden Löhnen und prekären Arbeitsbedingungen gegenüber. Zudem sind die Arbeitsmissionen im Ausland durch Praktiken der Arbeitsausbeutung gekennzeichnet.
Wie wirkt sich die staatliche Repression auf das Leben der Arbeiter und Gewerkschafter in Kuba aus?
Die staatliche Repression hat erhebliche Auswirkungen auf das Leben der Arbeiter und Gewerkschaftsmitglieder in Kuba, die Belästigungen, willkürliche Festnahmen und Verletzungen ihrer grundlegenden Rechte ausgesetzt sind. Dieses repressiven Umfeld schreckt vom Aktivismus und dem Kampf um bessere Arbeitsbedingungen ab und perpetuiert ein System, das die Ausbeutung und die staatliche Kontrolle über die Arbeitskräfte begünstigt.
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