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Der US-Regierung kündigte diesen Donnerstag neue Sanktionen gegen iranische Beamte und mit dem Regime in Teheran verbundene Einrichtungen an, als Reaktion auf die gewaltsame Unterdrückung von Demonstranten und die Nutzung von geheimen Finanznetzwerken zur Umgehung internationaler Sanktionen.
Según informierten das Departamento de Estado und das Finanzministerium, hat Washington das Gefängnis von Fardis —eine Einrichtung, die für schwerwiegende Misshandlungen von Frauen bekannt ist— als Teil der Maßnahmen benannt, da es als ein Zentrum angesehen wird, in dem grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlungen erfolgt sind.
Gleichzeitig hat das Finanzministerium mehrere hochrangige iranische Sicherheitsbeamte sanktioniert, darunter Ali Larijani, den Sekretär des Obersten Nationalen Sicherheitsrats von Iran (SCNS), wegen seiner Verantwortung für die Gewalt gegen Bürger, die für ihre Grundrechte protestieren.
Schlag gegen die Netzwerke der „Schattenbanken“
Die Sanktionen betreffen auch 18 Personen und Einrichtungen, die mit den sogenannten "Shadow Banking"-Netzwerken des iranischen Regimes verbunden sind, die genutzt werden, um Einnahmen aus dem Verkauf von Öl und petrochemischen Produkten zu waschen und so die internationalen Beschränkungen zu umgehen.
Diese Maßnahmen sind Teil der Umsetzung des Präsidialmemorandums zur nationalen Sicherheit-2 von 2025, dessen Ziel es ist, den finanziellen Druck auf Teheran zu verstärken und seinen Zugang zu den globalen Märkten zu beschränken.
Unterstützung für die Proteste im Iran
Im offiziellen Kommuniqué drückte die US-Regierung ihre Unterstützung für das iranische Volk aus: „Die Vereinigten Staaten stehen an der Seite des iranischen Volkes, das für seine natürlichen Rechte protestiert. Das Regime finanziert weiterhin destabilisierende und bösartige Aktivitäten auf der ganzen Welt, anstatt in das Wohl seiner eigenen Bevölkerung zu investieren.“
Washington betonte, dass der iranischen Regierung der Zugang zu Finanznetzen und zum internationalen Bankensystem weiterhin verweigert wird, solange die interne Repression und die Verletzungen der Menschenrechte fortbestehen.
Rechtsgrundlage der Sanktionen
Die Maßnahmen wurden unter verschiedenen Exekutivbefehlen und geltenden Gesetzen ergriffen, unter anderem:
E.O. 13553, über Sanktionen wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen im Iran.
E.O. 13876, die Sanktionen gegen den obersten iranischen Führer und sein Umfeld autorisiert.
E.O. 13902, gerichtet an die Finanz-, Erdöl- und petrochemischen Sektoren des Iran.
Das Gesetz zur Bekämpfung der Gegner der Vereinigten Staaten durch Sanktionen (CAATSA).
Bestätigung des Kommandos Zentrale
Der Zentralbefehl der Vereinigten Staaten (CENTCOM) bestätigte in der sozialen Netzwerk X , dass die Sanktionen sowohl auf Beamte abzielen, die für die Gewalt gegen Demonstranten verantwortlich sind, als auch auf geheime Finanzstrukturen, die das Regime unterstützen.
Die neuen Maßnahmen verstärken die Druckstrategie Washingtons gegenüber Teheran, vor dem Hintergrund anhaltender interner Proteste und zunehmender regionaler Spannungen.
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