Regierung von Trump prüft, Banken in ihre Migrationspolitik einzubeziehen: Was planen sie?

Donald Trump (i) und die Sucursal von Wells Fargo in Hialeah (d)Foto © Collage X/Das Weiße Haus - Yelp

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Die Regierung von Donald Trump prüft eine neue Maßnahme, die die Beziehung zwischen Banken und Millionen von Kunden in den Vereinigten Staaten, einschließlich Migranten mit und ohne regulären Status, grundlegend verändern könnte.

Die Casa Blanca prüft, ob von Finanzinstituten verlangt werden soll, die Staatsbürgerschaft ihrer Kunden zu überprüfen, was einen weiteren Schritt in der Migrantenschutz-Offensive des Präsidenten darstellen würde, wie kürzlich The Wall Street Journal berichtet hat,

Die mögliche Maßnahme – die in Form eines Exekutivbefehls oder einer anderen Regelung des Finanzministeriums erfolgen könnte – würde die Banken verpflichten, Dokumente wie Reisepässe oder andere Nachweise zur US-Staatsbürgerschaft zu sammeln.

Obwohl die Maßnahme noch nicht offiziell bestätigt wurde, hat allein die Diskussion darüber im Finanzsektor Alarm ausgelöst.

Ein Sprecher des Weißen Hauses, Kush Desai, vermied es, den Plan zu bestätigen oder zu dementieren, und erklärte, dass „sämtliche Informationen über mögliche Politiken, die nicht offiziell vom Weißen Haus angekündigt wurden, bloße Spekulation sind“.

Eine radikale Änderung der Regeln im Bankensystem

Derzeit müssen Banken in den Vereinigten Staaten die Anforderungen von „Know Your Customer“ (know your customer) und die Gesetze zur Bekämpfung von Geldwäsche erfüllen.

Dies beinhaltet die Überprüfung der grundlegenden Identität des Kunden – Name, Geburtsdatum, Adresse – und die Meldung verdächtiger Transaktionen an das Netzwerk zur Bekämpfung von Finanzdelikten (FinCEN), das unter dem Bankgeheimnisgesetz gegründet wurde.

Sin embargo, es besteht keine Verpflichtung, die Staatsbürgerschaft oder den Migrationsstatus als Bedingung für die Eröffnung oder den Unterhalt eines Bankkontos zu überprüfen.

Es gibt auch keine bundesstaatliche Regelung, die es Nicht-Bürgern verbietet, Zugang zum Finanzsystem zu haben.

Der endgültige Befehl würde weit über diese Anforderungen hinausgehen.

Die Maßnahme könnte sogar rückwirkend angewendet werden, was eine Überprüfung von Millionen bestehender Konten erforderlich machen würde und von Kunden, die seit Jahren Bankbeziehungen unterhalten, neue Dokumente verlangen würde.

“Es ist eine schlechte Idee. Wir sind sehr besorgt”, sagte eine Quelle aus dem Finanzsektor zu CNN.

Die gleiche Quelle wies darauf hin, dass „die Überprüfung des Staatsangehörigkeitsstatus aller Bankkunden unpraktikabel wäre“.

Der rückwirkende Charakter der möglichen Maßnahme ist eines der Aspekte, die die größte Besorgnis erregen.

Ungefähr die Hälfte der amerikanischen Bevölkerung besitzt keinen Reisepass, was selbst für im Land geborene Bürger zu Komplikationen führen könnte.

Was würde das für die Migranten bedeuten?

Deuten sich Schwierigkeiten an, könnte die Anforderung den Zugang zum Bankensystem für Tausende -oder sogar Millionen- von undokumentierten Migranten blockieren und alltägliche Vorgänge wie das Empfangen von Gehältern, das Bezahlen von Mieten oder das Versenden von Geldüberweisungen erschweren.

Außerdem besteht im Finanzsektor die Besorgnis, dass der Erlass darauf abzielt, die Banken zu einem direkten Bestandteil der Abschiebepolitik zu machen.

Die Führungskräfte befürchten, in die Bemühungen der Regierung verwickelt zu werden, um illegale Einwanderer zu identifizieren und abzuschieben.

Hinter der Diskussion steht die Möglichkeit, dass die Migrationsbehörden auf Finanzinformationen zugreifen oder diese austauschen, um den Aufenthaltsstatus von Kunden zu überprüfen.

Experten warnen, dass eine Maßnahme dieser Art einen massiven Abzug von Einlagen durch ausländische Kunden oder Immigranten zur Folge haben könnte, die fürchten, exponiert zu werden, was die Liquidität der Banken und deren Fähigkeit, Kredite in den lokalen Volkswirtschaften zu vergeben, beeinträchtigen würde.

Laut Angaben des Deportationsdatenprojekts hat ICE zwischen dem 1. Januar 2025 und dem 15. Oktober 2025 durchschnittlich 746 Personen pro Tag festgenommen, mehr als das Doppelte des Durchschnitts der letzten zehn Jahre.

Parallel dazu haben republikanische Gesetzgeber Initiativen vorgeschlagen, um den Zugang von Migranten in irregularer Situation zu verschiedenen Dienstleistungen, einschließlich des Finanzsystems, einzuschränken.

Ist es rechtlich und operativ durchführbar?

Obwohl das Finanzministerium versuchen könnte, die Identifikationsanforderungen unter der Autorität des Gesetzes über das Bankgeheimnis zu ändern, könnte eine strukturelle Änderung in dieser Größenordnung einen formellen Regelungsprozess erforderlich machen, der Tür und Tor für gerichtliche Streitigkeiten öffnen würde.

Desde dem operativen Standpunkt warnt der Bankensektor, dass die massenhafte Überprüfung der Staatsbürgerschaft extrem komplex und kostspielig wäre.

Außerdem ist unklar, ob die Maßnahme lediglich die Sammlung von Informationen verlangen würde oder ob sie die automatische Schließung von Konten zur Folge hätte, deren Inhaber nicht nachweisen können, dass sie Bürger sind.

Bis jetzt hat das Weiße Haus die Ausstellung einer solchen Anordnung nicht bestätigt. Dennoch deutet bereits der bloße Umstand, dass die Maßnahme in Erwägung gezogen wird, auf ein neues Spannungsfeld zwischen der Trump-Administration, dem Finanzsystem und den Migrantengemeinschaften hin.

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