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Ein kubanischer Bürger hat öffentlich in Sozialen Medien einen neuen Fall von Machtmissbrauch in Havanna angeprangert, nachdem er von Beamten der Nationalen Revolutionspolizei (PNR) in Umständen bestraft wurde, die er als willkürlich und ohne rechtliche Grundlage betrachtet.
Der Vorgang ereignete sich im Vedado, in der Nähe von 23 und L, als er, so sein Zeugenaussage, parkte, um einem Fahrer mit Problemen an seinem Motorrad zu helfen. In diesem Moment hielt ein Streifenwagen an und die Beamten forderten ihn auf, seine Dokumente vorzuzeigen, um ihm anschließend eine Geldstrafe zu verhängen, ohne ihm den Grund oder den entsprechenden rechtlichen Artikel klar zu erklären.
„Sie kannten das Gesetz nicht“, sagte der Beschwerdeführer, der die mangelnde Vorbereitung der handelnden Beamten in Frage stellte. Seinem Bericht zufolge konnte der Leiter der Patrouille – den er als einen jungen Mann ohne Ethik und Bildung beschreibt – die verhängte Sanktion nicht rechtfertigen, obwohl er versucht hatte, respektvoll zu kommunizieren und die Situation zu erklären.
Die Anzeige zielt nicht nur auf das punktuelle Handeln der Beamten ab, sondern auch auf ein tieferliegendes Problem: die Wahrnehmung von Willkür bei der Anwendung der Vorschriften. Der Bürger verglich diesen Vorfall mit anderen sichtbaren Situationen in derselben Gegend, wie der Präsenz von Jugendlichen unter dem Einfluss von Drogen, die – so behauptet er – nicht die gleiche Aufmerksamkeit von der Polizei erhalten.
„Ist das die Polizei, die das Innenministerium verdient?“, fragte er und erinnerte an die offizielle Rede, die die Institution als Garant für Ordnung und Legalität im Land darstellt.
Das Zeugnis lässt auch ein Gefühl der Hilflosigkeit erkennen, das immer häufiger unter den Kubanern zu spüren ist, insbesondere in einem Kontext, in dem Verwaltungsstrafen und Geldbußen zu einer schwer tragbaren Belastung geworden sind.
Kürzliche Fälle verstärken diese Wahrnehmung. Erst am Donnerstag verbreitete sich eine weitere Anzeige in sozialen Netzwerken, nachdem bekannt wurde, dass eine Inspektorin in Centro Habana an einem einzigen Tag zwei Bußgelder gegen eine Person verhängt hat, weil sie Pozuelos verkaufte, was insgesamt 46.000 Pesos ausmachte. Die Strafe, die mehr als sechs Durchschnittsgehälter in Kuba entspricht, löste eine intensive Debatte über die gesetzlichen Grenzen und die Gerechtigkeit dieser Maßnahmen aus.
Beide Episoden, obwohl unterschiedlich, weisen auf ein und dasselbe Anliegen hin: das Fehlen von Kohärenz und Transparenz bei der Anwendung des Gesetzes. Während einige Bürger für Lebenshaltungsaktivitäten oder geringfügige Verstöße streng bestraft werden, wächst das Gefühl, dass andere schwerwiegendere Verhaltensweisen unbeantwortet bleiben.
In einem Land, in dem das Gehalt kaum ausreicht, um das Nötigste zu decken, kann eine Strafe – sei es im Straßenverkehr oder administrativ – zu einem verheerenden Schlag werden. Aber über die wirtschaftlichen Auswirkungen hinaus fragen sich viele, warum die Regeln nicht klar sind und nicht gerecht angewendet werden.
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