Die Regierung der Vereinigten Staaten könnte beginnen, Informationen aus den sozialen Medien von Einwanderern zu sammeln, die im Land Einwanderungsleistungen beantragen.
Das Ministerium für Innere Sicherheit (DHS) und der Dienst für Staatsbürgerschaft und Einwanderung der USA (USCIS) veröffentlichten an diesem Mittwoch ein offizielles Statement im Bundesregister, in dem sie die Maßnahme detailliert darlegten und einen Zeitraum von 60 Tagen für öffentliche Kommentare vor Beginn der Umsetzung eröffneten.
Die umstrittene Maßnahme basiert auf der Executive Order 14161, „Schutz der Vereinigten Staaten gegen ausländische Terroristen und andere Bedrohungen für die nationale und öffentliche Sicherheit“, unterzeichnet am 20. Januar 2025 durch den Präsidenten Donald Trump.
Diese Anordnung verlangt die Umsetzung von einheitlichen Forschungsstandards, um sicherzustellen, dass Antragsteller für Einwanderungsverfahren keine Bedrohung für die öffentliche Sicherheit oder die nationale Sicherheit der USA darstellen.
Was bedeutet diese Maßnahme?
USCIS könnte von den Antragstellern verlangen, ihre Social-Media-Identifikatoren und die Plattformen, auf denen sie präsent sind, anzugeben. Diese Informationen würden verwendet, um die Identität des Einwanderers zu überprüfen, mögliche Unstimmigkeiten in den Anträgen zu erkennen und Einwanderungsbetrug zu verhindern.
Der Einwanderungsanwalt José Guerrero erklärte gegenüber Univisión, dass "das Ziel darin besteht, ein starkes und einheitliches System zu schaffen, um alle Personen zu überprüfen, die einen Antrag auf einen Migrationsvorteil stellen. Die Regierung wird verlangen, dass sie ihre sozialen Netzwerke vorzeigen, um herauszufinden, wer diese Person ist und welche Verbindungen sie hat", bestätigte er.
Überprüfung von sozialen Netzwerken und Konsequenzen für die Antragsteller
Falls die Maßnahme genehmigt wird, könnte die USCIS Veröffentlichungen, Interaktionen und Verbindungen in sozialen Medien analysieren, um zu überprüfen, ob die in der Anfrage angegebenen Daten mit der Online-Aktivität des Einwanderers übereinstimmen. Zu den Aspekten, die Warnmeldungen auslösen könnten, gehören:
- Widersprüchliche Aussagen zu seiner migratorischen Situation.
- Mögliche Verbindungen zu kriminellen oder extremistischen Organisationen.
- Äußerung von Hassreden oder Inhalten, die ein Sicherheitsrisiko darstellen könnten.
- Abweichungen in den angegebenen familiären oder beruflichen Beziehungen.
Diese Maßnahme würde Millionen von Einwanderern betreffen, die Formulare wie folgende einreichen:
- N-400 (Antrag auf Einbürgerung)
- I-485 (Antrag auf Green Card)
- I-589 (Asylantrag)
- I-131 (Reisedokument)
- Andere Formulare im Zusammenhang mit Migrationsvorteilen
Verschiedene Bürgerrechtsgruppen haben ihre Bedenken hinsichtlich dieser Initiative geäußert und argumentiert, dass sie die Freiheit der Meinungsäußerung einschränken und die Privatsphäre von Einwanderern gefährden könnte. Sie weisen darauf hin, dass die Überwachung von sozialen Netzwerken zu willkürlichen Interpretationen führen und bestimmte Antragssteller ungerechtfertigt benachteiligen könnte.
Die USCIS hat angegeben, dass öffentliche Kommentare entscheidend für die Umsetzung der Maßnahme sein werden. In den nächsten zwei Monaten kann jeder Interessierte seine Meinung im Federal Register einreichen. Nach der Konsultationsperiode wird die Regierung eine endgültige Entscheidung über die Erfassung von Daten aus sozialen Netzwerken für die Migrationsverfahren treffen.
Häufig gestellte Fragen zur Überprüfung von sozialen Netzwerken durch USCIS
Was bedeutet es, dass USCIS die sozialen Medien von Einwanderern überprüft?
Die mögliche Maßnahme des USCIS bedeutet, dass Einwanderer, die Migrationsleistungen beantragen, ihre Social-Media-Identifikatoren angeben müssen. Dies wird verwendet, um die Identität zu überprüfen, Inkonsistenzen zu erkennen und Migrationsbetrug zu verhindern. Die Überprüfung wird sich auf Beiträge, Interaktionen und Verbindungen konzentrieren, um die Kohärenz der in den Anträgen bereitgestellten Informationen zu bewerten.
Welche Formulare sind von dieser Maßnahme zur Überprüfung von sozialen Netzwerken betroffen?
Die Maßnahme würde sich auf Einwanderer auswirken, die Formulare wie das N-400 (Antrag auf Einbürgerung), I-485 (Antrag auf Green Card), I-589 (Asylantrag), I-131 (Reisedokument) und andere im Zusammenhang mit Einwanderungsleistungen einreichen. Die Überprüfung in sozialen Medien soll sicherstellen, dass es keine Unstimmigkeiten oder Sicherheitsrisiken gibt.
Welche Konsequenzen könnte diese Überprüfung für die Einwanderer haben?
Die Konsequenzen einer Überprüfung der sozialen Medien könnten Warnungen aufgrund widersprüchlicher Aussagen zur Migrationslage, Verbindungen zu kriminellen Organisationen, Ausdruck von Hassreden oder Unterschiede in familiären oder beruflichen Beziehungen umfassen. Dies könnte zur Ablehnung von Migrationsvorteilen oder zu nachteiligen rechtlichen Verfahren führen.
Welche Bedenken haben die Bürgerrechtsgruppen hinsichtlich dieser Maßnahme geäußert?
Verschiedene Bürgerrechtsgruppen haben ihre Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen dieser Maßnahme geäußert und argumentiert, dass sie die Meinungsfreiheit einschränken und die Privatsphäre der Einwanderer gefährden könnte. Man befürchtet, dass die Überwachung sozialer Netzwerke zu willkürlichen Interpretationen führen und bestimmte Antragsteller ungerechtfertigt beeinträchtigen könnte.
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