Eine Bundesrichterin in Boston hat vorübergehend die Maßnahme der Regierung von Donald Trump blockiert, die es der Harvard-Universität untersagen wollte, internationale Studierende, die etwa 25 % der Studierenden ausmachen, zuzulassen.
Die gerichtliche Entscheidung folgt einem Antrag, den Harvard an diesem Freitag eingereicht hat, in dem die Institution um eine vorläufige einstweilige Verfügung bat, nachdem die plötzliche Entziehung ihrer Zertifizierung zur Aufnahme ausländischer Studenten beantragt wurde.
Die Bezirksrichterin Allison D. Burroughs entschied zugunsten der Casa de Altos Estudios und stellte fest, dass diese "nachgewiesen hat, dass sie, sofern ihr Antrag nicht angenommen wird, einen unmittelbaren und irreparablen Schaden erleiden wird".
Der Beschluss tritt umgehend in Kraft und bleibt mindestens bis zum 27. Mai gültig, dem von Burroughs festgelegten Datum für eine vorläufige Anhörung, bei der beide Parteien ihre Argumente vortragen müssen.
In seiner Klage beschuldigt Harvard die Regierung, aus politischen Motiven und in Form von Vergeltung zu handeln. Sie behaupten, dass die Widerrufung der Erlaubnis eine „offensichtliche Verletzung des Ersten Verfassungszusatzes“ darstellt und eine Form der Bestrafung ist, weil sie sich nicht den angeblichen Druckversuchen von Trump gebeugt haben, um den ideologischen Inhalt des Zentrums, seines Lehrpersonals und seines Lehrplans zu beeinflussen.
Die Universität bewertete die Maßnahme als „illegal“ und ohne rationale Begründung und argumentiert zudem, dass die Erlaubnis zur Aufnahme entscheidend für den legalen Aufenthalt von Tausenden ausländischer Studierender ist, die an akademischen Programmen, wissenschaftlichen Forschungsarbeiten und universitären Kliniken teilnehmen.
„Für die internationalen Studierenden und Akademiker, die von der gestrigen Aktion betroffen sind, wissen Sie, dass Sie ein wesentlicher Teil unserer Gemeinschaft sind. Sie sind unsere Kommilitonen und Freunde, unsere Kollegen und Mentoren“, erklärte der amtierende Präsident von Harvard, Alan Garber.
Dieser neue Rechtsstreit kommt zu einer vorherigen Klage hinzu, die Harvard im April eingereicht hat, nachdem 2,6 Milliarden Dollar an Bundesmitteln ausgesetzt wurden. Die Trump-Administration rechtfertigte die Maßnahme mit angeblichen antisemitischen Verhaltensweisen auf dem Campus, im Zusammenhang mit pro-palästinensischen Protesten, die an mehreren Universitäten des Landes, einschließlich Harvard und Columbia, stattfanden.
Trump hat Institutionen wie Harvard dafür kritisiert, Maßnahmen zur positiven Diskriminierung anzuwenden, die seiner Meinung nach die "Diversität des Denkens" ausschließen und "radikale Ideologie" fördern.
Die Entscheidung von Richterin Burroughs stellt eine vorübergehende Erleichterung für Harvard dar, doch der Fall bleibt offen und könnte in höhere Instanzen gelangen, wenn die Regierung beschließt, gegen die Entscheidung Berufung einzulegen.
Häufig gestellte Fragen zur Blockade der Maßnahme von Trump gegen Harvard
Warum wurde Trumps Maßnahme gegen Harvard blockiert?
Die Bundesrichterin Allison D. Burroughs hat die Maßnahme von Trump vorübergehend blockiert, da Harvard nachwies, dass der Entzug der Genehmigung zur Einschreibung von ausländischen Studierenden einen "sofortigen und irreparablen Schaden" verursachen würde. Die Maßnahme wurde von der Universität als illegal und ohne rationale Rechtfertigung angesehen.
Was ist das Argument von Harvard gegen die Maßnahme von Trump?
Harvard argumentiert, dass die Widerrufung der Genehmigung zur Einschreibung ausländischer Studierender eine "offene Verletzung des Ersten Verfassungszusatzes" sei und eine Bestrafung dafür, politischen Druck nicht nachzugeben. Die Universität ist der Ansicht, dass internationale Studierende für ihre akademische Gemeinschaft von entscheidender Bedeutung sind und dass die Maßnahme keine rationale Rechtfertigung hat.
Welche Auswirkungen hat das Gerichtsurteil auf die Migrationspolitik der USA?
Dieser Gerichtsbeschluss stellt eine temporäre Erleichterung für die Migrationspolitik zugunsten internationaler Studierender in den USA dar, da er die sofortige Umsetzung einer Maßnahme verhindert, die einen restriktiven Präzedenzfall hätte schaffen können. Die Entscheidung spiegelt die bestehende Spannung zwischen der universitären Autonomie und den restriktiven Migrationspolitiken der Trump-Regierung wider.
Welche weiteren Maßnahmen hat Trump versucht umzusetzen, die Universitäten und Studierende betreffen?
Además des Versuchs, Harvard die Genehmigung zur Einschreibung ausländischer Studierender zu entziehen, hat Trump versucht, Bundesmittel für Universitäten aus verschiedenen Gründen zu entziehen, einschließlich der Toleranz gegenüber Studentenprotesten und der Förderung von Integrationspolitik, die seiner Meinung nach "die amerikanischen Werte untergräbt".
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