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Der Präsident der Vereinigten Staaten, Donald Trump, unterzeichnete am Freitag eine Exekutive Anordnung, die das Einwanderungsprogramm “Gold Card” ins Leben ruft, einen neuen Weg für Ausländer, um Zugang zur ständigen Aufenthaltsgenehmigung (Green Card) und anschließend zur Staatsbürgerschaft zu erhalten, im Austausch gegen eine millionenschwere Spende an die US-Regierung.
Die Initiative wurde von der Verwaltung als eine Möglichkeit vorgestellt, Unternehmer, Investoren und Personen mit hohem Einkommen anzuziehen, um Einnahmen für den Staat zu generieren und die Wirtschaft zu stimulieren; jedoch sieht sie sich rechtlichen Herausforderungen gegenüber, da sie als illegal angesehen wird, weil die Exekutive nicht befugt ist, neue Visakategorien zu schaffen.
Die Maßnahme wird durch eine erhebliche Erhöhung der Gebühren für das beliebte H-1B-Visum ergänzt, das jetzt eine jährliche Zahlung von 100.000 US-Dollar von Unternehmen erfordert, die hochqualifizierte ausländische Arbeitskräfte einstellen möchten, was Tausende von Fachkräften ausschließen würde, darunter Latino und Kubaner ohne finanzielle Unterstützung.
Wie funktioniert die „goldene Karte“?
Das Programm der Goldkarte von Trump ermöglicht es Ausländern, eine priorisierte Bearbeitung ihres Visums zu erhalten, wenn sie einen direkten finanziellen Beitrag leisten:
- Ausländische Antragsteller müssen eine "unbeschränkte" Spende von mindestens 1 Million Dollar an das Handelsministerium leisten.
Im Falle, dass ein Unternehmen den Kandidaten sponsert, erhöht sich der Betrag auf 2 Millionen Dollar.
Es wird außerdem eine Zahlung von 15.000 Dollar für Bearbeitungsgebühren verlangt
Diejenigen, die genehmigt werden, erhalten eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis (Green Card) mit dem Weg zur Staatsbürgerschaft.
Die Regierung wird diese Spende als „Beweis für berufliche Exzellenz und nationalen Nutzen“ betrachten.
Wenn sie genehmigt werden, erhalten sie die permanente Aufenthaltsgenehmigung und können einen Antrag auf Staatsbürgerschaft stellen, indem sie die Spende als Nachweis für "außergewöhnliche unternehmerische Fähigkeiten und nationalen Nutzen" gemäß den Bedingungen des Programms verwenden.
Die Verwaltung plant, durch dieses Programm mehr als 100 Milliarden Dollar einzunehmen, das praktisch das derzeitige EB-5 ersetzt, das Visum für Investoren, das eine Investition in spezifische Projekte erforderte.
Ziel: Die Regierung zu finanzieren
Der eingesammelte Betrag wird vom Handelsministerium verwaltet und in einen Fonds des Schatzamts geleitet, der dazu dient, die Industrie und den Handel in den USA zu fördern.
Der Handelsminister, Howard Lutnick, versicherte, dass das Programm Milliarden von Dollar einbringen könnte.
Unterstützungen und Kritik
Die Casa Blanca verteidigt die Maßnahme als eine Strategie, um Talente und Kapital anzuziehen.
Die Argumente dafür umfassen die Belebung der Wirtschaft durch neue Investoren, die Einnahmeerhöhung ohne Steuererhöhungen, die Anwerbung von Personen mit hohem unternehmerischen Potential und die Rückkehr zu früheren Migrationspolitiken, die von der aktuellen Verwaltung als „gescheitert“ betrachtet werden.
Sin embargo, das Programm hat starke Kritiken von Rechtsexperten, Ökonomen und Einwanderungsorganisationen ausgelöst.
Rechtliche und ethische Fragestellungen
Zweifelhafte Legalität: Mehrere Spezialisten für Migrationsrecht warnen, dass der Präsident keine Befugnis hat, ohne die Genehmigung des Kongresses eine neue Visakategorie zu schaffen.
Eine wesentliche Änderung von Programmen wie dem EB-5 – das durch dieses neue Schema ersetzt werden soll – würde ebenfalls ein Gesetz erfordern.
System für Reiche: Kritiker denuncieren, dass die „Goldkarte“ die Einwanderung zu einem Privileg für Millionäre macht und qualifizierte Arbeiter, Flüchtlinge und Familien ausschließt.
Korruptionsrisiko: Einige warnen, dass das Programm Personen anziehen könnte, die Geld waschen oder Vermögenswerte verstecken möchten.
Begrenzte wirtschaftliche Auswirkungen: Ökonomen sind der Meinung, dass die Konzentration auf große Vermögen den wirtschaftlichen Wert anderer Einwanderer ignoriert und Schlüsselbereiche wie die Landwirtschaft, den Bau oder die Altenpflege schwächen kann.
Teil einer umfassenderen Migrationsreform
Das Programm „Gold Card“ ergänzt andere Initiativen der Trump-Regierung zur Reform der Einwanderung.
Unter ihnen ist eine neue Gebühr von 100.000 $ für das H-1B-Visum, die hochqualifizierte ausländische Fachkräfte betrifft, sowie strengere Einschränkungen bei der Familienzusammenführung und dem Asyl.
Die Maßnahme, die noch möglichen rechtlichen Anfechtungen unterworfen ist, ist Teil einer umfassenderen Strategie zur Neuausrichtung der Migrationspolitik hin zu wirtschaftlichen und sicherheitsbezogenen Kriterien, zum Nachteil des traditionellen Ansatzes, der auf Verdiensten, familiären Verbindungen oder humanitären Gründen basiert.
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