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Ein Bundesrichter in Washington hat die Verfügung, die der Verwaltung von Donald Trump die Abschiebung von Hunderten unbegleiteten guatemaltekischen Kindern untersagt, bis zum 16. September verlängert.
Die Informationen wurden von der Agentur EFE bestätigt, die ausführte, dass die Entscheidung am Samstag von Timothy James Kelly, Richter am Bezirksgericht des District of Columbia, erlassen wurde.
Die Maßnahme hält die Minderjährigen unter Aufsicht, bis der Fall inhaltlich geprüft ist.
Die amerikanischen Behörden hatten im August versucht, 76 minderjährige Personen abzuschieben, die sich bereits in einem Flugzeug nach Guatemala befanden.
Laut Gerichtsdokumenten gab es außerdem eine Gruppe von 327 Kindern, die als "berechtigt zur Wiedervereinigung mit ihren Eltern oder Verwandten" in dem zentralamerikanischen Land angesehen wurden.
Die Anwälte, die die Minderjährigen im Alter von 10 bis 16 Jahren vertreten, haben angezeigt, dass die Regierung das ordnungsgemäße Verfahren verletzt hat, indem sie laufende Fälle vor den Migrationsgerichten ignorierte und die speziellen Schutzmaßnahmen nicht einhielt, die für minderjährige Unbegleitete gelten, die die Grenze von Mexiko aus überquerten.
„Um es klarzustellen: Es wird angeordnet, dass die Angeklagten keine Übertragungen, Rückführungen, Bewegungen oder Transporte von irgendetwas, das die Kläger oder Mitglieder dieser vermeintlichen Klasse aus den Vereinigten Staaten betrifft, vornehmen oder erleichtern“, betonte Richter Kelly in der Entscheidung.
Der Präsident von Guatemala, Bernardo Arévalo, kündigte am 1. September an, dass seine Regierung bereit sei, bis zu 150 unbegleitete Minderjährige pro Woche aufzunehmen, in Zusammenarbeit mit den US-Behörden, erinnerte EFE.
Im August hatte das Büro für Kinder- und Familienverwaltung (HHS) des Gesundheitsministeriums und Sozialdienstes 2.011 unbegleitete Minderjährige in Gewahrsam, obwohl die Nationalitäten nicht näher spezifiziert wurden, betonte die genannte Quelle.
Die Rückführung von Migrantenkindern ist für die Trump-Administration zu einer Herausforderung geworden, aufgrund der Einschränkungen des Flores-Abkommens, das 1997 unterzeichnet wurde und festlegt, dass undokumentierte Minderjährige nicht länger als 20 Tage in Haftanstalten bleiben dürfen und unter Bedingungen untergebracht werden müssen, die ihre Sicherheit und ihr Wohlbefinden garantieren.
Die Ausdehnung der gerichtlichen Anordnung bietet den betroffenen Minderjährigen eine vorübergehende Atempause, während die US-Justiz entscheidet, ob sie Zugang zu Schutzmechanismen im Land erhalten oder ob sie einer massenhaften Abschiebung nach Guatemala ausgesetzt werden.
Inmitten der Verschärfung der Migrationspolitik in den Vereinigten Staaten sind mehr als 3.700 Studenten aus dem Schulsystem von Miami-Dade verschwunden, eine alarmierende Zahl, die auf die Angst von Einwandererfamilien vor möglichen Abschiebungen zurückzuführen ist.
Dieses Phänomen, so die Meinung von Pädagogen und Gemeindeführern, spiegelt die direkte Auswirkung der Maßnahmen wider, die von dem Dienst für Einwanderung und Zolldurchsetzung (ICE) ergriffen wurden. Diese haben ein Klima der Angst und des Rückzugs in den vulnerablen Gemeinschaften geschaffen.
Eine Bundrichterin hat kürzlich die Ausweitung des Programms für beschleunigte Abschiebungen blockiert, das von der Trump-Administration gefördert wurde, und argumentiert, dass diese Praxis das rechtsstaatliche Verfahren der Migranten, einschließlich Minderjähriger, verletzte.
Die Entscheidung verhindert, dass undokumentierte Einwanderer, die bis zu zwei Jahre im Land sind, ohne Gerichtsverhandlung abgeschoben werden können, was einen wichtigen Halt für die Versuche der Massenabschiebung darstellt.
In diesem Zusammenhang hat ein anderer Gerichtsbeschluss die sofortige Abschiebung von Migranten mit humanitärem Parole gestoppt, darunter Tausende von Kindern und Jugendlichen, die aus humanitären Gründen legal ins Land eingereist sind.
Die Maßnahme hob drei zentrale Verordnungen der Trump-Regierung auf, die die Abschiebung dieser Migranten ermöglichten, insbesondere derjenigen, die noch nicht ein Jahr Aufenthalt hatten, was sich direkt auf diejenigen auswirkte, die versuchten, ihren Status im Rahmen des Cuban Adjustment Act zu regularisieren.
Das Thema der Abschiebung von minderjährigen Staatsbürgern hat eine heftige Kontroverse ausgelöst. Ein 10-jähriges amerikanisches Mädchen, das sich in Behandlung gegen einen Gehirntumor befindet, wurde zusammen mit ihrer Familie nach Mexiko abgeschoben, nachdem sie während einer medizinischen Reise festgenommen wurden. 7
Die Trump-Administration verteidigte, dass es die Entscheidung der Eltern war, was durch Zeugenaussagen, die nach dem Vorfall gesammelt wurden, widerlegt wurde. Dieser Fall führte zu Verurteilungen von Menschenrechtsorganisationen und einer Bundesuntersuchung.
Der Staatssekretär, Marco Rubio, versuchte zu klären, dass die Kinder nicht abgeschoben wurden, sondern mit ihren Müttern begleitet haben, während die Ministerin für innere Sicherheit, Kristi Noem, betonte, dass die offizielle Politik darin besteht, Familien zusammenzuhalten.
Dennoch häufen sich die Anzeigen wegen Zwangstrennungen und falscher Abschiebungen, selbst von minderjährigen Staatsbürgern, in den Gerichten und in der öffentlichen Meinung.
Häufig gestellte Fragen zur Abschiebung von migrantischen Kindern in den USA.
Warum wurde die Anordnung ausgeweitet, die die Abschiebung von guatemaltekischen Kindern in den USA verhindert?
Der Beschluss wurde erweitert, um eine tiefere Analyse des Falls zu ermöglichen und sicherzustellen, dass die Rechte der Minderjährigen gewahrt werden, angesichts von Vorwürfen über Verletzungen des Rechtsverfahrens seitens der Regierung von Donald Trump.
Was ist das Flores-Abkommen und wie betrifft es die migrierenden Kinder?
Das Flores-Abkommen ist ein Pakt, der die Inhaftierung von minderjährigen Migranten regelt und Mindestbedingungen für ihre Unterbringung festlegt, indem es ihren Aufenthalt in Haftzentren auf 20 Tage beschränkt und ihr Wohlbefinden sichert. Dieses Abkommen war ein Hindernis für die Trump-Administration in ihrer Abschiebungspolitik.
Was ist die Haltung der Regierung von Guatemala zur Abschiebung von migrierenden Kindern?
Die Regierung von Guatemala, unter der Führung von Bernardo Arévalo, hat Bereitschaft signalisiert, bis zu 150 unbegleitete Minderjährige pro Woche in Abstimmung mit den US-Behörden aufzunehmen, um die Familienzusammenführung zu erleichtern.
Welche Rolle spielt die Trump-Administration im Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Migranten?
Die Trump-Administration hat die Maßnahmen zur Kontrolle der Einwanderung verschärft und versucht, ohne Erfolg, den Schutz wie das Flores-Abkommen abzuschaffen. Zudem sah sie sich Kritik ausgesetzt, weil sie den rechtlichen Schutz von minderjährigen Migranten verletzt hat.
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