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Nur wenige Stunden nachdem die Kommunistische Partei Kubas (PCC) angekündigt hatte, dass ihr XI. Plenum auf einen einzigen virtuellen Tag aufgrund der “komplexen Situation” im Land reduziert wird, beschloss der Staatsrat, dass die Nationalversammlung ebenfalls nur für einen Tag und per Videokonferenz am 18. Dezember tagen wird.
Das Parlament hatte ein umfangreicheres Programm vorgesehen, aber der Anpassungsprozess bestätigt, dass selbst die höchsten Strukturen des Staates im reduzierten Modus agieren.
Die Entscheidung, die während der ordentlichen Sitzung des Staatsrates unter der Leitung von Esteban Lazo getroffen wurde, erfolgt in einem Kontext, der von Stromausfällen, mangelndem Kraftstoff, unkontrollierter Inflation und wachsendem sozialem Unmut geprägt ist. Die Regierung rechtfertigte die Kürzungen und wies auf die Ernsthaftigkeit der derzeitigen Situation im Land hin.
Die Ankündigung fügt sich in die Kürzung der XI. Plenarsitzung des PCC ein, die ursprünglich für zwei Tage angesetzt war und schließlich nur am 13. Dezember, ebenfalls per Videokonferenz, stattfinden wird.
Das Politbüro bestätigte, dass der Wandel darauf abzielt, die wichtigsten Führungskräfte „in der Basis“ zu halten, um Probleme zu managen, sowie die finanziellen und materiellen Ausgaben zu reduzieren. Doch in den sozialen Netzwerken hinterfragten viele Kubaner den tatsächlichen Nutzen dieser Treffen und forderten „Arbeit und Lösungen“, nicht noch mehr Treffen ohne Ergebnisse.
Während die politischen und legislativen Organe ihre Agenden reduzieren, hat der Staatsrat auch den Fortschritt des sogenannten „Regierungsprogramms zur Korrektur von Verzerrungen und zur Belebung der Wirtschaft“ überprüft, einen Prozess, den die Regierung als Mechanismus der Volksbeteiligung darstellt und der über 6.300 Sitzungen und fast 13.000 Vorschläge umfasst. Obwohl die Regierung auf die „Bedeutsamkeit“ des Prozesses besteht, wartet die Bevölkerung weiterhin auf konkrete Maßnahmen, die das tägliche Leben erleichtern.
Die Abgeordneten müssen in ihrer virtuellen Sitzung mehrere Gesetze und Projekte wie das neue Gesetz über Wissenschaft, Technologie und Innovation sowie den Gesetzgebungszeitplan für 2026 genehmigen.
Dennoch ist für viele Kubaner nicht das Gewicht der angekündigten Gesetze entscheidend, sondern die Botschaft, die dieser neue institutionelle Einschnitt vermittelt. In einem Land, in dem nicht einmal das Parlament normal tagen kann, sieht sich die Bevölkerung unerwarteten Stromausfällen, einem Mangel an Gas zum Kochen und einer allgemeinen Verschlechterung der Lebensbedingungen gegenüber.
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