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Der Wohnen- und Stadtentwicklungsministerium (HUD) der Vereinigten Staaten beabsichtigt, den Zugang zu durch die Bundesregierung finanzierten Wohnungsprogrammen ausschließlich auf US-Bürger und Einwanderer mit als „berechtigt“ angesehenem Migrationsstatus zu beschränken, wie der Sender Telemundo am Donnerstag berichtete.
Der Staat fördert eine neue Regelung, die tausende von Einwanderern dazu zwingen könnte, subventionierte Sozialwohnungen zu verlassen, selbst in Fällen, in denen sie zusammen mit familiären Angehörigen oder rechtmäßigen Bewohnern leben.
Was würde sich mit dieser Regel ändern?
Derzeit gibt es Familien, die als „gemischte Statusfamilien“ bezeichnet werden, bei denen einige Mitglieder Bürger oder legale Einwohner sind, während andere keine Papiere haben. In vielen Fällen können diese Familien teilweise Unterstützung erhalten, um die Wohnkosten zu decken.
Mit der neuen Regel könnte das zu Ende gehen.
Die Norm würde verlangen, dass alle Personen, die in einer öffentlichen Wohnung leben, einen Nachweis über die Staatsbürgerschaft oder einen gültigen Migrationsstatus vorlegen, ohne Ausnahmen.
Selbst ältere Erwachsene über 62 Jahre müssten ihren Status nachweisen, während zuvor lediglich das Alter belegt werden musste.
Tausende von Familien könnten ihr Zuhause verlieren
Menschenrechtsorganisationen warnten, dass die Maßnahme massive Räumungen zur Folge haben könnte.
Das Center on Budget and Policy Priorities schätzte, dass bis zu 20.000 Familien, etwa 80.000 Personen, ihre Unterstützung verlieren könnten, wenn die Regelung in Kraft tritt.
Die HUD verteidigt die Maßnahme
Der Sekretär des HUD, Scott Turner, versicherte, dass die Absicht darin besteht, zu verhindern, dass „nicht berechtigte“ Personen von öffentlichen Mitteln profitieren. „Die Zeiten, in denen sich illegal im Land befindliche Ausländer am System bereicherten, sind vorbei“, erklärte er in einer Mitteilung, die von Telemundo zitiert wurde.
Der Vorschlag ist Teil der striktesten Migrationspolitik, die von Donald Trump in seiner neuen Amtszeit vorangetrieben wird, und greift eine ähnliche Initiative auf, die bereits während seiner ersten Regierungszeit versucht wurde.
Wann würde es in Kraft treten?
Die Norm wird diesen Freitag offiziell im Bundesregister veröffentlicht, obwohl das HUD nicht klargestellt hat, wie lange die Umsetzung dauern wird.
In der Zwischenzeit erwarten rechtliche und gemeinnützige Organisationen einen Rechtsstreit, da sie warnen, dass die Maßnahme tausende von verletzlichen Familien ohne einen Ort zum Leben zurücklassen könnte.
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