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Ein Berufungsgericht des Bezirksgerichts für den District Columbia hat am Dienstag den Bundesrichter James Boasberg angewiesen, seine Untersuchung wegen strafrechtlicher Missachtung gegen die Trump-Administration, die mit den Flügen in Verbindung steht, bei denen venezolanische Migranten im März 2025 nach El Salvador gebracht wurden, zu beenden, wie Telemundo berichtet.
Der Beschluss, der mit zwei zu eins geteilt wurde, wurde verfasst von der Richterin Neomi Rao —von Trump ernannt— und von Richter Justin Walker, ebenfalls vom Präsidenten ernannt, unterstützt. Die Richterin J. Michelle Childs, die vom ehemaligen Präsidenten Joe Biden ernannt wurde, gab eine abweichende Meinung von 80 Seiten ab.
Der Gerichtshof stellte fest, dass Boasberg, der Hauptrichter des Bezirksgerichts von Washington D.C., seine Ermessensbefugnis missbraucht hat, indem er das Strafverfahren wegen Missachtung fortsetzte. Rao schrieb, dass die Regierung ein "offensichtliches und unbestreitbares" Recht hat, dass diese Untersuchung beendet wird.
Der juristische Fehler, auf dem dieses Verfahren wegen Strafverachtens basiert, zeigt, warum eine zusätzliche Untersuchung durch das Bezirksgericht einen Missbrauch des Ermessens darstellt. Strafverachtung ist nur anwendbar, wenn eine klare und spezifische Anweisung nicht befolgt wird. Die Anordnung von Boasberg aus dem März 2025 verbot der Regierung nicht klar und spezifisch, die Kläger in salvadorianische Obhut zu übergeben.
Der Fall hat eine lange gerichtliche Vorgeschichte. In einer früheren Phase des Verfahrens dokumentierte Boasberg in 46 Seiten eine absichtliche Ignoranz seitens der Verwaltung in Bezug auf seine Anordnungen. Später hob ein anderes Gremium desselben Zirkels dieses erste Urteil auf, was den Richter jedoch nicht daran hinderte, die strafrechtliche Untersuchung wieder aufzunehmen und Zeugenaussagen von Beamten der Verwaltung einzuholen.
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