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Der Präsident Donald Trump unterzeichnete diesen Freitag eine neue Executive Order, die das Sanktionsregime gegen Kuba erheblich erweitert und die Einfrierung von Vermögenswerten von Beamten, Unternehmern und Angehörigen, die mit dem kubanischen Regime verbunden sind, die Eigentum im Hoheitsgebiet der Vereinigten Staaten oder unter Kontrolle von Personen dieses Landes haben, festlegt.
Die Maßnahme mit dem Titel „Sanktionen gegen diejenigen verhängen, die für die Unterdrückung in Kuba sowie für Bedrohungen der nationalen Sicherheit und der Außenpolitik der Vereinigten Staaten verantwortlich sind“, stützt sich auf das Gesetz über Wirtschaftliche Notstandsbefugnisse (IEEPA).
Asimismo, wird der in der Präsidentiellen Anordnung 14380 vom 29. Januar 2026 erklärte nationale Notstand ausgeweitet, die die Regierung von Kuba bereits als „ungewöhnliche und außergewöhnliche Bedrohung“ für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten eingestuft hat.
Die Anordnung legt fest, dass «alle Vermögenswerte und Interessen an Immobilien, die sich in den Vereinigten Staaten befinden, die künftig in die Vereinigten Staaten gelangen oder die sich in Besitz oder Kontrolle von US-Personen befinden oder künftig befinden werden» der Benannten blockiert sind und nicht übertragen, bezahlt, exportiert oder auf irgendeine Weise gehandelt werden dürfen.
Wer ist von der Einfrierung betroffen?
Die Liste der sanktionierbaren Verhaltensweisen ist umfangreich. Betroffen von der Blockade von Vermögenswerten sind diejenigen, die in den Sektoren Energie, Verteidigung, verwandte Materialien, Metalle und Bergbau, Finanzdienstleistungen oder Sicherheit der kubanischen Wirtschaft tätig sind.
Auch eingeschlossen sind diejenigen, die im Besitz sind, vom Regierung von Kuba kontrolliert werden oder im Namen der Regierung von Kuba handeln, sowie diejenigen, die finanzielle, materielle oder technologische Unterstützung für das Regime oder bereits benannte Personen geleistet haben.
Die Führungskräfte, Beamten, hochrangigen Geschäftsführer oder Mitglieder der Vorstände der kubanischen Regierung oder von blockierten Einrichtungen, zusammen mit den politischen Unterteilungen, Agenturen und Instrumenten des kubanischen Staates, gehören ebenfalls zu den Zielen.
Die Ordnung umfasst außerdem alle, die für schwere Menschenrechtsverletzungen in Kuba oder für Korruption verantwortlich sind, einschließlich der Veruntreuung öffentlicher Mittel, der Enteignung privater Vermögenswerte zum persönlichen oder politischen Nutzen und der Bestechung.
Uno der auffälligsten Aspekte ist die Erweiterung der Sanktionen auf „jede erwachsene Angehörige einer unter dieser Anordnung benannten Person“, was den Geltungsbereich über direkte Amtsträger hinaus ausdehnt.
Ohne vorherige Ankündigung und mit Eintrittsverbot
Die Anordnung legt ausdrücklich fest, dass keine vorherige Benachrichtigung der Betroffenen vor ihrer Ernennung erforderlich ist. Der Text rechtfertigt diese Maßnahme mit der Aussage, dass „die Fähigkeit, Gelder oder Vermögenswerte sofort zu übertragen, die Maßnahmen ineffektiv machen würde, wenn eine vorherige Benachrichtigung erfolgt wäre“.
Neben der Einfrierung von Vermögenswerten verbietet die Anordnung jegliche Transaktionen von US-Bürgern mit den benannten Personen, einschließlich Spenden, und setzt die Einreise in die Vereinigten Staaten – sowohl als Einwanderer als auch als Nicht-Einwanderer – für diejenigen aus, die die Sanktionskriterien erfüllen.
Die Umsetzung liegt in den Händen des Außenministers, in Absprache mit dem Finanzminister, und umgekehrt.
Eine rechtlich solidere Eskalation
Diese neue Anordnung stellt eine Wendung im Vergleich zu dem im Januar angewandten Mechanismus dar, als Trump die sekundären Ölzölle nach einem Gerichtsentscheid aufhob, der sie gemäß demselben IEEPA für illegal erklärte.
Die Einfrieren von Vermögenswerten ist die traditionellste und rechtlich gefestigte Anwendung dieses Gesetzes, was dieses Instrument schwieriger angreifbar macht.
Die wichtigsten institutionellen Ziele wären GAESA —der Unternehmenskonzern der Streitkräfte, der etwa 70 % der kubanischen Formalwirtschaft kontrolliert— zusammen mit dem MINFAR und dem MININT, die bereits in früheren Listen des Büros für die Kontrolle ausländischer Vermögenswerte (OFAC) aufgeführt waren.
Im Juli 2025 hatte die USA bereits die Minister der FAR und des MININT sanktioniert wegen ihrer Rolle bei der Repression vom 11J.
Die Maßnahme reagiert auch auf die Forderungen von kubanisch-amerikanischen Kongressabgeordneten wie Carlos Giménez, María Elvira Salazar und Mario Díaz-Balart, die im Februar 2026 explizit das Einfrieren der Vermögenswerte des Regimes im Ausland gefordert haben, im Rahmen eines anhaltenden maximalen Drucks von der Casa Blanca, der seit Januar 2026 bereits über 240 neue Sanktionen gegen das Regime umfasst.
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