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Seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus am 20. Januar 2025 hat Donald Trump eine Strategie des maximalen Drucks gegen das kubanische Regime in Gang gesetzt, indem er frühere Lockerungen rückgängig machte und wirtschaftliche sowie migrationspolitische Sanktionen wieder einführte. Unterstützt von Schlüsselpersonen wie Marco Rubio, zielt der neue Ansatz Washingtons darauf ab, die Finanzierungsquellen des Castro-Regimes abzuschneiden, dessen Einfluss in der Region zu begrenzen und die Unterstützung für die Opposition zu stärken. Im Rahmen dieser Strategie hat die Verwaltung eine Reihe von Maßnahmen umgesetzt, die darauf abzielen, den Zugang des Regimes zu Devisen zu beschränken, seine internationale Isolation zu erhöhen und seine Repressionsfähigkeit zu schwächen.
Reinkorporation Kubas in die Liste der terrorismusunterstützenden Länder
Am selben 20. Januar 2025, nur wenige Stunden nach seinem Amtsantritt, widerrief Donald Trump die Entscheidung der vorherigen Administration und nahm Kuba wieder in die Liste der Staaten auf, die den Terrorismus unterstützen. Diese Maßnahme zieht zusätzliche finanzielle Sanktionen, Einschränkungen bei internationalen Transaktionen und eine zunehmende Isolation des kubanischen Regimes im globalen Finanzsystem nach sich. Infolgedessen wird die Fähigkeit der kubanischen Regierung, Kredite zu erhalten, Handelsbeziehungen aufzubauen und Finanzierung aus dem Ausland zu bekommen, weiter erschwert, was die bereits angeschlagene Wirtschaft der Insel beeinträchtigt.
Wiederherstellung der "Eingeschränkten Liste von Kuba"
Am 31. Januar 2025 kündigte der Außenminister Marco Rubio die Wiedereingliederung mehrerer kubanischer Unternehmen in die Liste der eingeschränkten Unternehmen an, einschließlich derjenigen, die vom militärischen Konglomerat GAESA kontrolliert werden. Mit dieser Entscheidung wird es Bürgern und Unternehmen der Vereinigten Staaten untersagt, Transaktionen mit Unternehmen, die mit den kubanischen Streitkräften verbunden sind, durchzuführen. Dies hat direkte Auswirkungen auf Schlüsselbereiche wie den Tourismus und die Remittancen. Diese Beschränkung erschwert den Zugang der kubanischen Regierung zu Devisen und begrenzt die ausländischen Investitionen auf der Insel.
Eliminierung des humanitären Parole-Programms
Am 20. Januar 2025 unterzeichnete Trump ein Maßnahmenpaket, das das humanitäre Parole-Programm abschaffte. Dieses Programm ermöglichte die legale Einreise in die Vereinigten Staaten mit vorübergehenden Aufenthaltsgenehmigungen für Bürger aus Kuba, Venezuela, Nicaragua und Haiti. Mit der Abschaffung dieses Programms haben mehr als eine halbe Million Personen, die bereits genehmigt waren oder sich im Antragsverfahren befanden, keine unmittelbaren legalen Optionen mehr für ihre Emigration. Personen, die sich bereits mit diesem Status in den USA befinden, müssen alternative Wege zur Regularisierung ihrer Situation suchen, wie etwa das Cuban Adjustment Act für Kubaner.
Einstellung der Überweisungen über Orbit S.A.
Am 31. Januar 2025 stellte die Verwaltung von Donald Trump die Sanktionen gegen Orbit S.A. wieder her, ein von dem kubanischen Regime gegründetes Unternehmen zur Verwaltung der Geldüberweisungen aus dem Ausland, dessen Kontrolle in den Händen des Militärkonglomerats GAESA liegt. Diese Maßnahme verbietet es US-amerikanischen Unternehmen wie Western Union, Transaktionen mit Orbit S.A. durchzuführen, und schließt damit einen der Hauptwege für frische Devisen in das Regime aus.
Con dieser Entscheidung möchte die Regierung der Vereinigten Staaten den Fluss von Geld stoppen, der die repressive Maschinerie des Kastros ernährt, indem sie verhindert, dass die von der Diaspora gesendeten Dollar in den Händen des Militärs und der Regierungseliten landen. Diese Einschränkung hat jedoch auch Auswirkungen auf die kubanische Bevölkerung, die nun auf informelle—kostenintensivere und riskantere—Methoden zurückgreifen muss, um finanzielle Hilfe von ihren Verwandten im Ausland zu erhalten. Während das Regime weiterhin nach Alternativen sucht, um seinen Zugang zu Devisen zu garantieren, stehen tausende Kubaner vor größeren Schwierigkeiten, ihre grundlegenden Bedürfnisse in einer von der Krise bereits erstickten Wirtschaft zu decken.
Plan zum Transport von Migranten zur Basis Guantánamo
Die Regierung von Trump kündigte an, die Marinebasis Guantánamo als vorübergehendes Haftzentrum für bis zu 30.000 Einwanderer zu nutzen, die von den US-Behörden als „hochriskant“ eingestuft werden. Diese Maßnahme wurde von Menschenrechtsorganisationen kritisiert, da sie eine Wiederbelebung von Massenhaftpolitik darstellt und kubanische Staatsbürger betreffen könnte, die versuchen, auf unregelmäßigen Wegen in die USA zu gelangen. Die Einbeziehung Guantánamos in die Migrationspolitik der Trump-Administration hat diplomatische Spannungen zwischen beiden Ländern verursacht.
Aussetzung der Finanzierung von NGOs und unabhängigen Medien
Als Teil eines Paket von Kürzungen in der Haushaltsplanung hat Trump vorübergehend alle Zuschüsse und die Bundesfinanzierung für Programme der Auslandshilfe ausgesetzt, was nichtstaatliche Organisationen und unabhängige Medien in Kuba betrifft, die auf diese Mittel angewiesen sind. Diese Maßnahme erschwert den Zugang zu Ressourcen für Menschenrechtsinitiativen, Projekte der Zivilgesellschaft und kritische Medien gegenüber der kubanischen Regierung. Obwohl eine Bundesrichterin diese Aussetzung vorübergehend blockiert hat, bleibt die Zukunft der Finanzierung ungewiss.
Die Mehrheit dieser Maßnahmen zeigt eine beispiellose Verschärfung der Politik der USA gegenüber Kuba, die im Einklang mit der Strategie des Außenministeriums steht, das Regime für die Unterdrückung seines Volkes zur Rechenschaft zu ziehen und dessen böswillige Einmischung in der Region abzulehnen. Durch den Entzug des Zugangs zu Finanzmitteln, die Einschränkung der Migration und die Verschärfung der Wirtschaftssanktionen versucht Washington, die repressive Maschinerie des Castro-Regimes zu schwächen und den Kampf für die Menschenrechte auf der Insel zu unterstützen. Obwohl diese Maßnahmen das Regime direkt betreffen, leidet auch das kubanische Volk unter den Folgen eines Systems, das sich um jeden Preis an die Macht klammert. Die große Ungewissheit besteht darin, ob dieser finanzielle Druck einen echten Wandel auf der Insel beschleunigen wird oder ob das Regime es erneut schaffen wird, sich anzupassen und dem internationalen Druck zu widerstehen.
Häufige Fragen zu den neuen Maßnahmen von Trump gegenüber Kuba
Was bedeutet die Wiederaufnahme Kubas in die Liste der Staaten, die den Terrorismus fördern?
Die Wiedereingliederung Kubas in die Liste der Länder, die den Terrorismus unterstützen hat zusätzliche finanzielle Sanktionen, Einschränkungen bei internationalen Transaktionen und eine stärkere Isolation des kubanischen Regimes im globalen Banksystem zur Folge. Dies erschwert es der kubanischen Regierung, Zugang zu Krediten, Handelsbeziehungen und externer Finanzierung zu erhalten, was sich negativ auf die bereits geschwächte Wirtschaft auswirkt.
Wie beeinflussen die Sanktionen von Orbit S.A. den Versand von Überweisungen nach Kuba?
Die Sanktionen gegen Orbit S.A. verboten es US-amerikanischen Unternehmen, Transaktionen mit dieser Firma durchzuführen, wodurch einer der wichtigsten Kanäle für Deviseneingänge in das kubanische Regime geschlossen wird. Dies hat Auswirkungen auf das kubanische Volk, das nun auf informelle und kostspieligere Methoden zurückgreifen muss, um Überweisungen aus dem Ausland zu erhalten.
Welche Konsequenzen hat die Abschaffung des humanitären Parole-Programms für die Kubaner?
Die Abschaffung des humanitären Parole-Programms lässt mehr als eine halbe Million Menschen ohne sofortige legale Optionen für eine Einwanderung in die Vereinigten Staaten zurück. Die Kubaner, die bereits unter diesem Status in den USA sind, müssen nach anderen Wegen suchen, um ihre Situation zu regulieren, wie etwa das kubanische Anpassungsgesetz.
Welchen Einfluss hat die Nutzung der Marinebasis Guantanamo als Einrichtung zur Internierung von Migranten?
Der Einsatz der Naval Base Guantánamo als temporäres Zentrum für die Unterbringung von Migranten wurde von Menschenrechtsorganisationen kritisiert. Es besteht die Befürchtung, dass diese Maßnahme Kubaner betreffen könnte, die auf unregelmäßigen Wegen nach EE.UU. gelangen wollen, was diplomatische Spannungen zwischen beiden Ländern hervorrufen könnte.
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