Maßnahmen zur Unterdrückung in Kuba: Das kubanische Regime droht mit Beschlagnahmungen und Gefängnisstrafen wegen Veröffentlichungen in sozialen Netzwerken

Das Regime warnt, dass Publikationen in sozialen Medien, die als gegen die staatlichen Vorgaben verstoßend angesehen werden, zu Beschlagnahmungen und Gefängnisstrafen führen können, wodurch die Kontrolle über die digitale Ausdrucksweise intensiviert wird.


Der Streit über die Ethik und den Einsatz von Technologie in sozialen Netzwerken setzt sich in Kuba fort, während die Regierung strafende Maßnahmen unter den sogenannten „Maulkorbgesetzen“ verstärkt.

Según recientes declaraciones, das kubanische Regime warnt, dass Veröffentlichungen in sozialen Netzwerken, die als gegen die staatlichen Richtlinien verstoßend angesehen werden, Beschlagnahmungen und Gefängnisstrafen nach sich ziehen können, wodurch die Kontrolle über die digitale Ausdrucksform verstärkt wird.

Das Programm Hacemos Cuba, moderiert von dem offiziellen Sprecher Humberto López, setzte die kontroverse Diskussion fort, die in den letzten Wochen aufgekommen ist.

Im Raum wird untersucht, wie Ethik auf Technologie angewendet wird, und es werden die Vorschriften bezüglich sozialer Netzwerke betrachtet, in einem Kontext, in dem das Regime auf die Notwendigkeit besteht, eine Ordnung aufrechtzuerhalten, die, so seine Argumentation, die Sicherheit und Stabilität des Landes schützt.

Tatsächlich kann das Regime laut den Aussagen von David Wong Sio, einem Führungskraft des Ministeriums für Kommunikation in Kuba, Personen inhaftieren, Geldstrafen verhängen und sogar Handys sowie andere Artikel beschlagnahmen, die zur Verbreitung von Daten verwendet werden, um sie später zu verkaufen.

Diese Initiative ist Teil einer umfassenderen Strategie der kubanischen Regierung zur Kontrolle des digitalen Informationsflusses, was sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene Besorgnis ausgelöst hat, angesichts der Möglichkeit, die Meinungsfreiheit und das Recht auf Information einzuschränken.

Das Thema hat in den offiziellen Medien an Bedeutung gewonnen. In den letzten Tagen hat der Journalist Abdiel Bermúdez in einer Sendung des Noticiero Nacional de Televisión (NTV) protestiert gegen die Veröffentlichung von belastenden Bildern im Zusammenhang mit dem Unfall, bei dem der Sänger Pablo Fernández Gallo (PabloFG) ums Leben kam.

Bermúdez wies darauf hin, dass es eine Grenze geben muss zwischen dem, was öffentlich und dem, was privat ist. „Aus irgendeinem morbiden Grund kommen persönliche Dramen, private Schläge mit einer beängstigenden Leichtigkeit ans Licht“, stellte er fest; etwas, das er als „grobes, grausames und gefühlloses Verhalten im Umgang mit dem Leiden anderer“ bezeichnete.

Er stellte klar, dass, obwohl das Internet und Mobiltelefone für diese wachsende Praxis verantwortlich gemacht werden, die Entscheidung, zu fotografieren, zu filmen und dies mit Freunden und Unbekannten zu teilen, tatsächlich eine freiwillige Wahl ist, die die betreffende Person zu einem Teil dessen macht, was er als „gelsene Flut“ bezeichnete.

Der Kommunikator nannte als Beispiele für diese makabren „Nachrichtentrophäen“ die Fotos, die 2017 in den sozialen Medien verbreitet wurden, nachdem ein junger Mensch in Guardalavaca Opfer eines Haiangriffs wurde, sowie die Videos, die 2018 schmerzliche Bilder des Luftunglücks in Havanna zeigten.

Eine Mitarbeiterin des Krankenhauses Calixto García wird entlassen, weil sie ein Video von Paulo FG nach dem Unfall geleakt hat

Der Regime hat eine technische Spezialistin des Krankenhauses Calixto García in Havanna aus dem Ministerium für öffentliche Gesundheit (MINSAP) ausgeschlossen, weil sie angeblich ein Video der sterblichen Überreste des Sängers Paulo FG gefilmt und geteilt hat.

Die Maßnahme wurde nach einer Untersuchung im Krankenhaus ergriffen, in der festgestellt wurde, dass die Mitarbeiterin, Elektrokardiogramm-Technikerin, für eine Aufnahme verantwortlich war, die kurz nach dem Tod des Künstlers gemacht wurde, der am ersten März bei einem tragischen Unfall am Malecón in Havanna ums Leben kam.

Häufig gestellte Fragen zu den Mordaza-Gesetzen und der Zensur in Kuba

Was sind die "Mordgesetzte" in Kuba?

Die "Maulkorberlasse" in Kuba sind ein Zusammenspiel von Regelungen, die darauf abzielen, die Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken einzuschränken, indem sie Beschlagnahmungen und Gefängnisstrafen für Veröffentlichungen vorsehen, die die Regierung als gegen ihre Richtlinien gerichtet ansieht. Diese Gesetze sind Teil einer Strategie zur Kontrolle des digitalen Informationsflusses und zur Aufrechterhaltung der staatlichen Ordnung.

Wie beeinflusst das Dekretgesetz 35 die Meinungsfreiheit in Kuba?

Das Dekret-Gesetz 35 legt strenge Beschränkungen der Meinungsfreiheit im Internet in Kuba fest. Es definiert die Verbreitung von "Fake News" und Nachrichten, die den Ruf des Landes beeinträchtigen, als Vorfälle der Cybersicherheit. Darüber hinaus kriminalisiert es Aufrufe zu friedlichen Demonstrationen und betrachtet diese als "Cyberterrorismus", was die Fähigkeit der Bürger, sich frei auszudrücken, erheblich einschränkt.

Welche Konsequenzen können kubanische Bürger aufgrund von Veröffentlichungen in sozialen Medien enfrent?

Die kubanischen Bürger können mit Beschlagnahmungen von Vermögenswerten und Gefängnisstrafen für Beiträge in sozialen Netzwerken rechnen, die die Regierung als gegen ihre Richtlinien verstößend erachtet. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, die Kontrolle über den digitalen Ausdruck zu verstärken, und haben sowohl national als auch international Besorgnis über die mögliche Einschränkung der Informationsfreiheit ausgelöst.

Was ist die Haltung der kubanischen Regierung zur Verbreitung sensibler Bilder in sozialen Netzwerken?

Die kubanische Regierung kritisiert die Verbreitung sensibler Bilder in sozialen Netzwerken und hat "erzieherische Strafen" für diejenigen gefordert, die solche Inhalte teilen. Sie argumentieren, dass diese Praktiken die Privatsphäre und den Respekt für das Leid anderer verletzen, während Gegner behaupten, dass diese Maßnahmen eine Form der Zensur sein könnten, um die offizielle Erzählung zu kontrollieren.

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