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Das Gesetz 181/2025, das von der Nationalversammlung am 18. Dezember 2025 verabschiedet wurde, legt den Staatshaushalt für 2026 mit Bruttoeinnahmen von 484.120,6 Millionen Pesos fest und einem maximalen Haushaltsdefizit von 74.500 Millionen, das auf einem strikteren und diskretionäreren Steuersystem basiert.
Das Dokument, veröffentlicht in der Gaceta Oficial, gliedert ein System von 22 Steuern auf, die Einnahmen aus Steuern in Höhe von 349.429,9 Millionen Pesos und nicht-steuerliche Einnahmen von 134.690,7 Millionen in einem Kontext bieten, der von Inflation, Produktionskontraktion und der Expansion des nichtstaatlichen Sektors als Hauptbasis der Einnahmen geprägt ist.
Unter den Steuern auf Einkommen und Gewinne bleibt der allgemeine Satz von 35 % auf Gewinne bestehen, der auch für lokale Entwicklungsprojekte gilt.
Im Falle der Einkommenssteuer wird der progressive Steuersatz bis auf 50 % angehoben für diejenigen, die über eine Million Pesos jährlich verdienen, ein Schwellenwert, der im aktuellen inflationsbedingten Umfeld sogar in mittleren Abrechnungsaktivitäten erreicht werden kann.
Die einzelnen landwirtschaftlichen Produzenten unterliegen einer festen Steuerabgabe von 2 %.
In Bezug auf Verbrauch und Verkäufe bestätigt das Gesetz den 15 % als allgemeiner Satz für Einzelhandelsverkäufe und Dienstleistungen, einschließlich der MIPYMES und nicht landwirtschaftlichen Genossenschaften.
A ello se suma un spezifischer Aufschlag von 5 % auf die von dem Monopol Etecsa erbrachten Telekommunikationsdienstleistungen, was das Gewicht des Verbrauchs als stabile Einnahmequelle für den Staatshaushalt verstärkt.
Die Beiträge zur Sozialversicherung bringen einen erheblichen Druck mit sich. Die Arbeitgeber zahlen 14 %, von denen 12,5 % in den Staatshaushalt fließen, während die Arbeitnehmer 5 % bis zu 15.000 Pesos monatlich und 10 % auf den Überschuss beitragen.
A esto se agregan Abgaben wie den territorialen Beitrag zur lokalen Entwicklung von 1 % auf Bruttoeinnahmen, die Steuer auf die Nutzung von Arbeitskraft von 5 % und die Abgaben für Landbrach, die je nach Kategorie zwischen 225 und 900 Pesos pro Hektar liegen.
Mehr Ermessensspielraum bei den Entscheidungen
Jenseits der Zahlen zeigt die Analyse des Textes eine ständige Erweiterung des ministeriellen Ermessensspielraums.
Mehrere Artikel übertragen dem Finanz- und Preism minister die Befugnis, Ausgaben umzuverteilen, Haushalte im Laufe des Jahres anzupassen und zu entscheiden, welche Waren oder Dienstleistungen der besonderen Steuer unterliegen, ohne dass es einer Rückkehr zur Nationalversammlung bedarf.
Dieses Design führt zu rechtlicher Unsicherheit für die Steuerzahler, da es Änderungen der Steuerregeln während des laufenden Haushaltsjahres ermöglicht.
Eine weitere Grauzone erscheint im Anhang I, der der Steuer auf den Landtransport gewidmet ist. Die Regelung unterteilt die Beträge in eine „Gruppe 1“ und eine „Gruppe 2“, lässt jedoch eine explizite Definition der Personen aus, die in jede Kategorie fallen.
Obwohl diese historische Trennung in der Praxis den staatlichen vom nichtstaatlichen Sektor getrennt hat, schafft das Fehlen einer rechtlichen Definition ein interpretatives Vakuum, das die bürgerschaftliche Kontrolle erschwert.
Der Ungleichgewicht zwischen beiden Gruppen ist extrem. Für alle Fahrzeugkategorien beträgt der Betrag, der von Gruppe zwei gefordert wird, genau das 25-fache des Betrags von Gruppe eins.
Ein Motorrad zahlt 110 Pesos in der ersten Gruppe und 2.750 in der zweiten; ein Automobil mit bis zu fünf Sitzen versteuert 260 im Vergleich zu 6.500; und ein Lastwagen oder Omnibus steigt von 450 auf 11.250 Pesos.
Selbst der für den öffentlichen Transport bestimmte Tiertransport reproduziert denselben Multiplikator, mit 150 Pesos für Gruppe eins und 3.750 für Gruppe zwei.
Im Falle von schwerer Ladung verstärkt sich die Asymmetrie. Während Gruppe eins eine Basis von 1.000 Pesos plus 75 Pesos pro zusätzlicher Tonne zahlt, sieht sich Gruppe zwei mit einer Basis von 25.000 Pesos plus 1.875 Pesos pro Tonne oder deren Bruchteil konfrontiert.
Die einzige Übereinstimmung ist die vollständige Befreiung für Rettungsdienste, Bestattungsunternehmen und humanitäre Einrichtungen.
Desde einer technischen Lesart scheint die Struktur des Anhangs nicht auf Studien zur individuellen Leistungsfähigkeit zu reagieren, sondern auf die mechanische Anwendung eines festen Multiplikators.
Dies bestätigt, dass der Besitz von Fahrzeugen im privaten Sektor als eine der aggressivsten Hebel zur Kompensation des Haushaltsdefizits von 2026 genutzt wird.
Strategische Stille über Devisenoperationen
Das Gesetz führt auch strategische Stillschweige ein. Artikel 64 ermächtigt den Minister, steuerliche Anpassungen im Zusammenhang mit Transaktionen in frei konvertierbaren Währungen vorzunehmen, definiert jedoch keine Erfassungsmechanismen oder Referenzwechselkurse, was die Transparenz der Deviseneinnahmen unklar lässt.
Im Gegensatz dazu setzt die Norm ausdrücklich für 2026 die Steuern auf Eigentum von Wohnhäusern, Grundstücken und landwirtschaftlichen Flächen aus, eine Entscheidung, die darauf abzielt, soziale Spannungen über das Basiserbe inmitten der Krise zu begrenzen.
Insgesamt konsolidiert das Gesetz 181/2025 ein Haushaltsmodell, das auf einer höheren Steuerbelastung, insbesondere für den nichtstaatlichen Sektor, sowie einem hohen Maß an administrativer Ermessensfreiheit basiert und dem Steuerzahler die Hauptlast eines Defizits auferlegt, das im Text selbst als strukturell anerkannt wird.
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