Die öffentliche Unterstützung von Donald Trump für die Idee, dass sein mächtiger Außenminister Marco Rubio nach einem politischen Wandel auf der Insel Präsident von Kuba werden könnte, hat eine alte Debatte neu entfacht: Ist es rechtlich möglich, politisch machbar oder lediglich eine Möglichkeit, das Regime in Havanna unter Druck zu setzen?
Marco Rubio, „Alptraum“ des Castro-Regimes
Rubio, Sohn kubanischer Emigranten, geboren in Miami und aktueller Außenminister der Vereinigten Staaten, ist eine der feindlichsten Figuren gegenüber dem Regime in Havanna und hat systematisch das Schicksal Kubas mit dem Venezuelas verknüpft. Er hat Sanktionen und Operationen verteidigt, die in der Festnahme von Nicolás Maduro mündeten.
In jüngsten Interviews hat er Kuba als „ein großes Problem“ bezeichnet, betont, dass das Sicherheitsapparat von Maduro von kubanischen Agenten kontrolliert werde, und gewarnt, dass die Insel das nächste Ziel des Drucks aus Washington sein könnte.
Wenn Trump sagt: „Das klingt gut für mich.“
Der Präsident Donald Trump teilte in seinem sozialen Netzwerk eine Nachricht eines Nutzers, der davon träumte, Marco Rubio als „Präsident von Kuba“ nach einem eventuellen Zusammenbruch des Regimes zu sehen, und fügte hinzu: „Das klingt gut für mich!“.
Dieser einfache Akt, mitten in der Eskalation gegen Havanna nach der Festnahme von Maduro und der Ankündigung, dass „es kein Öl und kein Geld mehr für Kuba geben wird“, schürte die Spekulationen in sozialen Medien und Foren des Exils über einen möglichen betreuten Übergang von Washington aus, in dem Rubio eine zentrale Rolle spielen würde.
Was die kubanischen Verfassungen sagen
Die gültige Verfassung von 2019 verlangt, dass der Präsident ein geborener kubanischer Staatsbürger, Abgeordneter der Nationalversammlung und entscheidend, dass er keine andere Staatsbürgerschaft besitzt, was eine Figur wie Rubio, der in den USA geboren wurde und vollständig in die Politik der Vereinigten Staaten integriert ist, von vornherein ausschließt.
Die Verfassung von 1940 hingegen erkannte die im Ausland geborenen Kinder kubanischer Staatsbürger als Kubaner von Geburt an an, sofern sie sich in Kuba niederließen, und verbot nicht die doppelte Staatsbürgerschaft. Dies eröffnet, zumindest auf theoretischer Ebene, die Möglichkeit, dass ein Nachfahre von Kubanern, der in Miami geboren wurde, in einem Szenario der demokratischen Wiederherstellung das Amt des Staatsoberhauptes anstreben könnte.
Zwischen Spekulation und politischer Botschaft
Obwohl die Vorstellung eines „Präsidenten Marco Rubio“ in Havanna heute mehr wie ein rhetorisches Mittel als ein realer Plan erscheint, fungiert sie als Botschaft maximalen Drucks auf das kubanische Regime: Sein größter internationaler Feind entzieht nicht nur seinem venezolanischen Verbündeten die Unterstützung, sondern taucht auch in den imaginären Wetten auf, um den Palast der Revolution zu übernehmen.
Um diese Fantasie auch nur ansatzweise der Realität näherzubringen, wäre weit mehr als ein Tweet nötig: ein Regimewechsel in Kuba, eine neue Verfassung, die der Diaspora die Tür öffnet, eine Neudefinition der Staatsbürgerschaft und vor allem der Wille der Kubaner selbst.
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