Die US-Bundesstaatsanwaltschaft wies die von der Verteidigung Nicolás Maduros eingereichte Anfrage zur Annullierung der gegen ihn erhobenen Anklagen entschieden zurück, in einer neuen Wendung des Gerichtsverfahrens, dem sich der ehemalige venezolanische Präsident zusammen mit seiner Frau, Cilia Flores, in New York gegenübersieht.
In einem Memorandum, das vor dem Bezirksgericht im südlichen New York eingereicht wurde, forderten die Staatsanwälte die Abweisung der rechtlichen Strategie beider Angeklagten, die darauf basiert, eine angebliche Verletzung ihrer verfassungsmäßigen Rechte geltend zu machen, da sie keinen Zugang zu Mitteln des venezolanischen Staates hatten, um ihre Verteidigung zu finanzieren.
Die Position der US-Regierung ist klar: Es gibt keine rechtliche Grundlage, um den Prozess zu annullieren.
Die Staatsanwaltschaft zerlegt die Strategie der Verteidigung
Das rechtliche Team von Maduro, angeführt von dem Anwalt Barry Pollack, hatte Ende Februar die Aufhebung der Anklagen beantragt und dabei geltend gemacht, dass die von Washington auferlegten Einschränkungen ihn daran hinderten, seine rechtliche Vertretung angemessen zu finanzieren.
Laut der Verteidigung würde diese Situation die fünfte und sechste Änderung der US-Verfassung verletzen. Pollack warnte, dass "jedes Verfahren, das unter diesen Umständen durchgeführt wird, verfassungswidrig fehlerhaft sein wird und kein Urteil hervorbringen kann, das zukünftigen Anfechtungen standhält."
Sin embargo, die Staatsanwaltschaft wies diese Argumente zurück und vertrat die Auffassung, dass die Einschränkungen auf einen bestehenden rechtlichen Rahmen zurückzuführen sind, der mit den gegen das venezolanische Regime verhängten Sanktionen verbunden ist.
In dem vor Gericht vorgelegten Dokument betonen die Staatsanwälte, dass die Office of Foreign Assets Control (OFAC) gesetzmäßig gehandelt hat, als sie die Verwendung venezolanischer Staatsmittel zur Finanzierung der Verteidigung verhinderte.
„Die Vorschriften der OFAC verbieten es einer sanktionierten Einheit, die rechtlichen Kosten einer ebenfalls sanktionierten Person zu bezahlen“, stellt das Memorandum fest.
Der entscheidende Punkt: Der Ursprung des Geldes
Der Kern des Rechtsstreits dreht sich um die Herkunft der Mittel zur Bezahlung der Anwälte.
Während die Verteidigung darauf besteht, dass Maduro nicht über ausreichende eigene Mittel verfügt, behauptet die Staatsanwaltschaft, dass er seine Verteidigung finanzieren kann, jedoch nur mit persönlichen Mitteln und nicht mit den Ressourcen des venezolanischen Staates, der unter Sanktionen steht.
In dieser Hinsicht war die US-Regierung nachdrücklich und wies auf die Außergewöhnlichkeit des Anliegens hin, das von den Anwälten des ehemaligen Präsidenten vorgebracht wurde.
„Es ist äußerst selten, dass eine von der OFAC sanktionierte Person Geld erhält, um ihre private Verteidigung mit Mitteln einer sanktionierten Einrichtung zu bezahlen. Eine solche Situation hat in der Rechtsgeschichte des Landes nie stattgefunden“, argumentierten die Staatsanwälte.
Das Finanzministerium hat diese Position verstärkt, indem es warned, dass die Zulassung dieses Mechanismus völlig ungewöhnlich wäre:
„In keinem Fall ist es einem ausländischen, unter Sanktionen stehenden Staat gestattet, die Rechtsdienste und die rechtliche Vertretung einer ebenfalls unter Sanktionen stehenden Person zu finanzieren.“
Eine widerrufene und korrigierte Lizenz
Die Staatsanwaltschaft erkannte an, dass es zu Beginn zu einer administrativen Verwirrung kam, als die OFAC eine Lizenz erteilte, die die Verwendung von Geldern der venezolanischen Regierung für die Verteidigung erlaubte.
Dennoch wurde diese Genehmigung kurz darauf widerrufen.
Laut der offiziellen Version können Maduro und Flores derzeit persönliche Ressourcen nutzen – solange keine blockierten Vermögenswerte oder Geschäfte innerhalb der US-Jurisdiktion involviert sind – aber keine Staatsmittel.
Für Washington sind die Sanktionen keine neue Maßnahme, um das Verfahren zu behindern, sondern eine bereits vor dem Fall bestehende Sicherheitsstrategie.
„Diese Art von Sanktionen gehört zu den aggressivsten und weitreichendsten Maßnahmen, die die Vereinigten Staaten ergreifen können“, erklärte das Finanzministerium in seiner Stellungnahme.
Schwere Vorwürfe und laufendes Verfahren
Maduro und Flores sehen sich mehreren bundesstaatlichen Anklagen gegenüber, darunter Verschwörung zum Narcoterrorismus, Drogenhandel mit Kokain in die Vereinigten Staaten, Verwendung und Besitz von Kriegswaffen sowie weiteren Vergehen im Zusammenhang mit organisiertem Verbrechen.
Beide wurden am 3. Januar 2026 während einer US-amerikanischen Operation in Venezuela festgenommen und nach New York gebracht, wo sie in Gewahrsam sind.
Seit ihrem ersten Auftritt haben sie sich für unschuldig erklärt und betont, dass der Prozess politische Motivationen hat.
Der Bundesrichter Alvin Hellerstein wird sich in einer für den 26. März angesetzten Anhörung zu dem Antrag der Verteidigung äußern.
Bei diesem Termin wird das Gericht die Argumente beider Parteien prüfen und feststellen, ob die Annullierung der Anklagen gerechtfertigt ist oder nicht, sowie mögliche Entscheidungen über die rechtliche Vertretung der Angeklagten, einschließlich der Option, ihnen öffentliche Verteidiger zuzuweisen.
In der Zwischenzeit hat die Staatsanwaltschaft klar gemacht, dass sie nicht von ihrer Haltung abweichen wird: Der Prozess muss fortgesetzt werden und die Anklagen bleiben unverändert.
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