Die Angst vor einer neuen Migrationskrise aus Kuba hat eine beispiellose koordinierte Reaktion zwischen den staatlichen Behörden Floridas, den Bundesbehörden und dem amerikanischen Militär ausgelöst.
Enmitten einer anhaltenden Verschärfung der wirtschaftlichen und sozialen Krise auf der Insel hat Gouverneur Ron DeSantis angeordnet, die Überwachung an der Südostküste zu verstärken, während das Southern Command der Vereinigten Staaten seine betrieblichen Vorbereitungen intensiviert hat, um eine massive Abwanderung auf See zu verhindern.
Die Strategie, wie von US-Beamten deutlich gemacht wurde, zielt darauf ab, um jeden Preis ein Szenario ähnlich dem von 1994 zu vermeiden, als sich Tausende von Kubanern in improvisierten Booten auf den Weg nach Florida machten.
Unmittelbare Maßnahmen im Hinblick auf das Risiko von Ausreisen über das Meer
Die Regierung von Florida hat ein Präventionssystem an den Küsten aktiviert, mit verstärkter Präsenz von Staatskräften und direkter Koordination mit der Küstenwache und Bundesbehörden, wie die lokale Presse berichtet.
Die Anordnung von DeSantis erfolgt nach Wochen, die von langen Stromausfällen, Materialknappheit und Protesten in verschiedenen Regionen Kubas geprägt sind, Faktoren, die historisch gesehen Wellen von Migration ausgelöst haben.
Der Gouverneur hat sich zur Haltung seiner Verwaltung deutlich geäußert.
„Wir wollen keine massive Armada von Menschen an den Küsten der Florida Keys sehen“, warnte er; und machte deutlich, dass der Staat eine massenhafte Landung nicht zulassen wird.
Die Marinepatrouillen in der Straße von Florida haben zugenommen, mit dem Ziel, jedes Boot abzufangen, bevor es US-amerikanisches Territorium erreicht.
Die Priorität, laut den Behörden, ist die Kontrolle der maritimen Grenzen aufrechtzuerhalten und Situationen zu vermeiden, die die Reaktionsfähigkeit übersteigen.
Koordination mit dem Southern Command und Bundesstrategie
Auf Bundesebene hat das Southern Command der Vereinigten Staaten seine Teilnahme an Militärübungen und gemeinsamer Planung für Szenarien massenhafter Migration verstärkt.
Entre ihnen hebt sich die Manöver „Integrated Advance“ hervor, das entwickelt wurde, um schnelle Reaktionen auf unregelmäßige Migrationsströme zu üben.
Während der Anhörungen vor dem Kongress bestätigten Militärs, dass eine Direktive besteht, um das Ministerium für Innere Sicherheit (DHS) im Falle einer solchen Krise zu unterstützen.
Die Strategie konzentriert sich darauf, Migranten in internationalen Gewässern abzufangen und ihre Ankunft auf dem Festland zu verhindern.
In diesem Schema nimmt die Marinebasis Guantanamo wieder eine Schlüsselrolle ein.
Die Behörden haben angegeben, dass die Einrichtung ihre Kapazität erweitern kann, um Zehntausende von Migranten unterzubringen, und als Empfangs- und Verarbeitungszentrum außerhalb des regulären Migrationsteilsystems fungiert.
Die offizielle Botschaft ist eindeutig: Personen, die versuchen, auf dem Seeweg zu gelangen, werden keinen Zugang zu migrationsrechtlichen Vorteilen haben.
„Die Personen, die versuchen, illegal per See in die Vereinigten Staaten einzureisen, werden festgehalten und in ihr Herkunftsland oder an den Ort, von dem sie abgefahren sind, zurückgebracht“, warnte kürzlich die Küstenwache.
Guantánamo als zentraler Bestandteil des Plans
Die Marinebasis auf kubanischem Territorium wurde als logistische Drehscheibe der US-amerikanischen Reaktion reaktiviert.
Dort würden die im offenen Meer aufgegriffenen Migranten zur Evaluierung und in den meisten Fällen zur eventualen Rückführung gebracht werden.
Dieser Mechanismus ermöglicht es den Behörden, die Ströme zu steuern, ohne dass die Migranten formal in die Vereinigten Staaten einreisen, wodurch Verfahren in den herkömmlichen Einwanderungsgerichten vermieden werden.
Die Planung umfasst Großveranstaltungsszenarien mit einer Kapazität von bis zu 30.000 Personen im Falle eines Notfalls, was das Niveau der Besorgnis in Washington über eine mögliche beschleunigte Verschlechterung der Situation auf der Insel widerspiegelt.
Eine abschreckende Botschaft inmitten der kubanischen Krise
Die amerikanischen Behörden haben ebenfalls den Warnton verstärkt.
DeSantis selbst hat betont, dass eine Exodussituation „nicht akzeptabel“ wäre, und unterstrichen, dass die derzeitige Politik darauf abzielt, jede unkontrollierte Ausreise zu verhindern.
Parallel wird im militärischen Bereich auf die Koordination zwischen den Agenturen als Schlüsselkomponente hingewiesen.
Wie im Kongress dargelegt wurde, ermöglicht die Zusammenarbeit zwischen dem DHS, der Küstenwache und den lokalen Behörden, „jeglichen irregulären Fluss einzudämmen und eine sofortige Reaktion zu garantieren“.
Die Verschärfung der Rhetorik fällt mit einem besonders empfindlichen Moment für Kuba zusammen, der durch den wirtschaftlichen Zusammenbruch, den Mangel an Treibstoff und Lebensmitteln sowie einen Anstieg der sozialen Spannungen gekennzeichnet ist.
Vorgeschichte und eine wieder aufkeimende Angst
Das Gespenst einer neuen Migrationskrise ist nicht abstrakt. Die jüngere Geschichte Kubas ist geprägt von Episoden wie Camarioca, dem Mariel oder der Krise der Balseros von 1994, die Washington dazu zwangen, improvisierte Notfallmaßnahmen zu ergreifen.
Heute, obwohl der 2022 begonnene Migrationsausbruch bereits als der größte seit Jahrzehnten bezeichnet wurde, liegt die Besorgnis auf einem möglichen Anstieg der Seemigration, der viel gefährlicher und schwerer zu kontrollieren ist.
In Washington wird das Thema bereits offen diskutiert.
Legislatoren haben die Möglichkeit einer „humanitären Krise in Kuba“ angesprochen, während militärische Führer anerkennen, dass das Szenario eines massiven Exodus nicht ausgeschlossen werden kann.
No obstante, einige Stimmen innerhalb des Exils sind der Meinung, dass die Warnungen auch auf politische Spannungen zurückzuführen sind und dass die aktuellen Bedingungen auf der Insel nicht unbedingt eine großangelegte maritime Migration kurzfristig ermöglichen würden.
In der Zwischenzeit wächst auf kubanischer Seite die Unsicherheit weiter.
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