Verwandte Videos:
Die Enthüllungen über die milliardenschweren Reserven von GAESA haben das Problem der Intransparenz in der kubanischen Wirtschaft ins Zentrum der Debatte gerückt.
Eine neue Analyse des Economisten Pedro Monreal wies auf die rechtlichen Grundlagen hin, die eine solche Intransparenz ermöglichen: der Rechnungshof der Republik ist es untersagt, den Militärkonzern zu prüfen, der den Großteil der Devisen auf der Insel kontrolliert.
Es handelt sich nicht um eine Leere, sondern um eine maßgeschneiderte Absicherung der Macht.
Die rechtliche „Abkürzung“
In seinem Artikel erinnerte Monreal daran, dass in den meisten Ländern gesetzliche Ausnahmen eingerichtet werden, um Angelegenheiten der Verteidigung oder nationalen Sicherheit geheim zu halten, aber nicht für Hotels, Einzelhandelsketten in Fremdwährung oder Automobildistributoren.
In Kuba reicht es aus, dass eine Einrichtung im militärischen Organigramm aufgeführt ist, um der öffentlichen Kontrolle zu entkommen.
Der Schlüssel liegt im Gesetz über die Kontrolle 158/2022, das die Norm von 2009 ersetzt hat und alle Hinweise auf den Begriff „Prüfung“ im Fall von bewaffneten Institutionen gestrichen hat.
Was zuvor von der Kontrollbehörde überprüft werden konnte — wenn auch nach "internen Normen" — liegt nun ausschließlich in der Verantwortung des Präsidenten der Republik, der einen Jahresbericht erhält und nach eigenem Ermessen entscheidet, ob er Maßnahmen zur "Prävention und Kontrolle" anordnen möchte.
Bis heute, 10 Tage nach den Enthüllungen des Miami Herald, hat weder der regierende Miguel Díaz-Canel - der laut Gesetz dafür zuständig wäre, Maßnahmen zu ergreifen - noch einer der Minister oder hochrangigen Regierungsbeamten eine Stellungnahme zu diesem mutmaßlichen Korruptionsskandal an der Spitze des kubanischen Regimes abgegeben.
Das Ergebnis des neuen rechtlichen Gefüges, das 2022 geschaffen wurde, ist klar: GAESA ist nicht verpflichtet, der Nationalversammlung oder dem Generalcontroller Rechenschaft abzulegen, den Organen, die theoretisch die „höchste Kontrolle“ des Landes ausüben.
Rückschritt in der Überwachung
Der Vergleich zwischen den beiden Gesetzen ist aufschlussreich. Das Gesetz 107/2009 legte fest, dass die Ergebnisse der internen Prüfungen der bewaffneten Institutionen dem Generalrechnungsprüfer gemeldet werden mussten und dass der damalige Präsident des Staatsrates Prüfungs- und Kontrollmaßnahmen anordnen konnte.
Das neue Gesetz von 2022 verkleinert den Umfang der Aufsicht noch weiter: Nicht nur verschwindet die Rolle der Prüfung, sondern auch die Rolle der Contraloría gegenüber der Nationalversammlung wird herabgestuft. Was 2009 ihr „grundlegendes Ziel und ihre Mission“ war — das Parlament bei der höchsten Aufsicht zu unterstützen — erscheint jetzt lediglich als eine ihrer Funktionen.
Währenddessen prüft die Versammlung tatsächlich die zivilen Ministerien wie das für den Innenhandel, Transport, Landwirtschaft oder Lebensmittelindustrie, die verpflichtet sind, ihre Beiträge zum Budget und ihre Ergebnisse mit ausländischen Investitionen zu berichten.
GAESA hingegen bleibt außerhalb des Radars, obwohl sie wichtige und multimillionenschwere Sektoren verwaltet.
Ein "Weinblatt" für GAESA
Der Unterschied ist nicht zufällig. Monreal bezeichnete es als einen "maßgeschneiderten Anzug": eine Regelung, die ausdrücklich dazu entworfen wurde, die zivilen Aktivitäten von GAESA – den Verkauf von importiertem Hühnchen, die Verwaltung von Supermärkten, den Betrieb leerer Hotels – vom parlamentarischen Prüfstand zu trennen.
Das Beispiel ist eindeutig. Während das Ministerium für Lebensmittelindustrie Rechenschaft über seine Effizienz und seinen fiskalischen Beitrag ablegen muss, investiert GAESA Milliarden in Luxushotels, die halb leer bleiben und niemals erklären muss, warum oder wie viel es tatsächlich zum nationalen Haushalt beiträgt.
In der Praxis hat sich eine politische Undurchsichtigkeit institutionalisiert, die sich als gesetzliche Norm tarnt und den militärischen Konglomerat aus jeglicher öffentlicher Kontrolle herausnimmt. Die Formel ist einfach: sich auf den Status als „bewaffnete Institution“ zu berufen, um jegliche Rechenschaftspflicht zu umgehen.
Das zugrunde liegende politische Problem
Was auf dem Spiel steht, ist nicht nur eine buchhalterische Frage. Das Fehlen einer staatlichen Prüfung von GAESA bedeutet, dass der Konzern, der die Mehrheit der Deviseneinnahmen des Landes konzentriert, keiner demokratischen Kontrolle unterliegt.
Die Nationale Versammlung, die sich in ein formelles Organ ohne Aufsichtsvermögen verwandelt hat, kann nicht über den Verbleib dieser Devisen ermitteln und keine Erklärungen zu gescheiterten Investitionen oder wirtschaftlichen Prioritäten verlangen.
Für Monreal beweist dies eine bewusste politische Entscheidung: GAESA vor der öffentlichen Kontrolle abzuschotten. Durch die Streichung des Begriffs „Prüfung“ aus dem Gesetz von 2022 und die Einschränkung der Informationen für den Präsidenten der Republik entsteht ein intransparenter System, das die Macht des militärisch-wirtschaftlichen Führungszirkels verstärkt und die Bürger marginalisiert.
„Wer das Gesetz macht, macht auch die Falle“, fasste der Ökonom zusammen. Die Falle besteht darin, das wirtschaftliche Herz des Regimes unter dem Vorwand zu schützen, eine „bewaffnete Institution“ zu sein, obwohl sein tatsächliches Geschäft keine Panzer oder Flugzeuge, sondern Supermärkte, Hotels und Geldüberweisungen in Devisen sind.
Jenseits der Wirtschaft
Der Fall GAESA zeigt, dass die Transparenzkrise in Kuba tiefer geht als es die offiziellen Bilanzen darstellen.
Es geht nicht nur darum zu wissen, ob es 18.000 Millionen auf versteckten Bankkonten gibt, sondern auch darum, zu erkennen, dass das politische System rechtliche Mechanismen geschaffen hat, um jede echte Kontrolle zu verhindern.
En definitiva, die Abschottung von GAESA ist kein Zufall, sondern eine Staatsrichtlinie. Eine Politik, die das militärische Konglomerat über Rechenschaftspflicht, parlamentarische Kontrolle und bürgerschaftliche Aufsicht stellt, was klarstellt, wer in Kuba wirklich das Sagen hat und warum die Undurchsichtigkeit kein Mangel des Systems, sondern dessen Wesen ist.
Archiviert unter: