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Die Patriottische Union von Kuba (UNPACU) wies am Montag die Entscheidung der Regierung von Miguel Díaz-Canel zurück, sie im Amtsblatt als eine Organisation, die mit Terrorismus verbunden ist, einzustufen.
In einem offenen Brief bezeichnete die oppositionelle Gruppierung die Maßnahme als „eine gravierende politische Manipulation“ mit dem Ziel, eine „bürgerliche und friedliche Bewegung“ zu diskreditieren.
Gegründet im Jahr 2011, unterstrich die UNPACU, dass ihre Arbeit auf der Verteidigung der Menschenrechte und humanitärer Hilfe basiert.
Unter ihren Initiativen stechen soziale Kantinen für Menschen in Armut, grundlegende Gesundheitsversorgung für bedürftige Familien und Kampagnen zur Bürgerbildung hervor.
Ebenso hat er demokratische Projekte wie Cuba Decide unterstützt, das von Rosa María Payá vorangetrieben wird und ein Plebiszit unter internationaler Aufsicht vorschlägt.
Die Organisation stellte die Widersprüchlichkeit zwischen ihrem friedlichen Charakter und der Entscheidung der Regierung, sie als terroristisch einzustufen, in Frage, während die offizielle Geschichte bewaffnete Vorfälle wie den Überfall auf das Moncada-Kasern im Jahr 1953 verherrlicht.
In dem Dokument denunciierte die UNPACU auch die Haftbedingungen ihres Anführers, José Daniel Ferrer, den sie angeblich in Isolation hält und körperlicher sowie psychischer Folter aussetzt.
Die Gruppe machte die Präsidentschaft von Kuba direkt für ihr Leben und das aller politischen Gefangenen verantwortlich.
Die Karte beklagt zudem Verstöße gegen das ordnungsgemäße Verfahren, da bis heute die strafrechtliche Situation von Ferrer offiziell nicht mitgeteilt wurde, trotz der Anfragen seiner Familie und Anwälte.
„Die systematische Ablehnung der Behörden ist ein weiteres Beispiel dafür, wie in Kuba die grundlegendsten Rechte auf institutionalisierte Weise verletzt werden“, heißt es in dem Text.
Die UNPACU erinnerte daran, dass seit 1959 in Kuba keine politische Amnestie gewährt wurde, ein Mittel, das sie für notwendig hält, um das Leid der Familien zu lindern und einen Weg zur nationalen Versöhnung zu eröffnen.
„Der repressive Anstieg in Kuba perpetuiert die Macht durch Einschüchterung, Gewalt und politische sowie Gewissenshaft.“, schloss die Organisation, die die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen, das Ende der Folter und die Eröffnung eines demokratischen Prozesses auf der Insel fordert.
Häufig gestellte Fragen zur Situation der UNPACU und der Repression in Kuba
Warum hat die kubanische Regierung die UNPACU als terroristische Organisation eingestuft?
Der kubanische Staat hat die Unión Patriótica de Cuba (UNPACU) als eine Organisation eingestuft, die mit Terrorismus in Verbindung steht, als Teil einer Strategie, um diese friedliche und bürgerliche Bewegung zu diskreditieren und zu kriminalisieren. Die UNPACU hat ihre Bemühungen auf den Schutz der Menschenrechte und humanitäre Hilfe konzentriert, was im Widerspruch zu den Regierungsvorwürfen steht. Diese Maßnahme wird als politische Manipulation angesehen, um die Repression gegen ihre Mitglieder zu rechtfertigen und um deren Unterstützung für bedürftige Personen in Kuba zu unterbinden.
Wie ist die aktuelle Situation von José Daniel Ferrer, dem Leiter der UNPACU?
José Daniel Ferrer wurde erneut verhaftet und in das Gefängnis Mar Verde in Santiago de Cuba gebracht. Das kubanische Regime hat seine Bewährungsstrafe widerrufen unter dem Vorwand, dass er nicht zu zwei Gerichtsterminen erschienen ist, obwohl er seine Strafe bereits verbüßt hatte. Diese Maßnahme ist Teil einer systematischen politischen Verfolgung gegen Ferrer, der ein offener Kritiker des Regimes ist und humanitäre Initiativen geleitet hat, um den Bedürftigsten in Kuba zu helfen.
Wie hat die UNPACU auf die Anschuldigungen der kubanischen Regierung reagiert?
Die UNPACU hat die Anschuldigungen der kubanischen Regierung, sie sei eine terroristische Organisation, kategorisch zurückgewiesen. In einem offenen Brief bezeichneten sie die Maßnahme als eine "schwere politische Manipulation", die darauf abzielt, ihre friedliche Bewegung zu diskreditieren. Die Organisation hat ihr Engagement für die Verteidigung der Menschenrechte und ihre humanitäre Arbeit betont, die die Verteilung von Lebensmitteln und Medikamenten an Menschen in extremen Armutsverhältnissen umfasst.
Welche Rolle hat die internationale Gemeinschaft in der Situation der UNPACU und von José Daniel Ferrer gespielt?
Diversen Organisationen für Menschenrechte und die Regierung der Vereinigten Staaten haben die Festnahme von José Daniel Ferrer und die systematische Verfolgung der UNPACU verurteilt. Die internationale Gemeinschaft hat ihre Besorgnis zum Ausdruck gebracht über die Zunahme der Repression in Kuba und fordert die Freilassung von Ferrer und anderen politischen Gefangenen. Diese internationale Unterstützung ist entscheidend, um den Druck auf das kubanische Regime aufrechtzuerhalten und die Menschenrechtsverletzungen auf der Insel ins Rampenlicht zu rücken.
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