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Die kubanische Aktivistin Rosa María Payá Acevedo hat eine neue Beschwerde gegen das Regime von Havanna erhoben. Sie behauptet, dass Miguel Díaz-Canel und die anderen kommunistischen Führer das Volk nicht vertreten, da die Kubaner seit mehr als sechs Jahrzehnten nicht die Möglichkeit hatten, an freien und pluralistischen Wahlen teilzunehmen.
“Diese Ordnung wurde vor über 70 Jahren gebrochen, weder ist Canel Präsident, noch bist du Außenminister, noch haben die Kubaner jemals für den Kommunismus gestimmt. Die Macht zu usurpieren bedeutet nicht, das Volk zu vertreten”, schrieb Payá auf ihrem X-Account als Antwort auf die Äußerungen des Außenministers Bruno Rodríguez Parrilla.
Mit diesem Satz fasste die Oppositionspolitikerin zusammen, was Politologen und Juristen als den Kern des kubanischen Problems beschreiben: das Fehlen demokratischer Legitimität in der politischen Macht, eine Anschuldigung, die Payá Acevedo seit Jahren erhoben hat.
Ein Regime ohne freie Wahlen
Seit 1959, nach dem Sieg der Revolution, hat Kuba niemals authentisch wettbewerbsfähige Wahlen gefeiert. Das gegenwärtige Wahlsystem basiert auf dem Monopol der Kommunistischen Partei, die als "oberste und einzige legale Kraft" auf der Insel gilt, was die Teilnahme alternativer Kräfte ausschließt.
Según der politischen Theorie erfordert die Demokratie die Existenz von Parteienpluralismus, freien Wahlen, Gewaltenteilung und Respekt für die Bürgerrechte. Im Fall Kuba sind all diese Elemente seit über 66 Jahren abwesend.
Der von dem Diktator Fidel Castro instaurierte und von seinen Nachfolgern perpetuierte Modell zeichnet sich durch die absolute Kontrolle des politischen und sozialen Lebens über eine Einheitsparteistruktur aus. In diesem Schema geht die Macht nicht vom bürgerlichen Wählen aus, sondern von der vertikalen Ernennung von Führern innerhalb der kommunistischen Elite.
Für Rosa María Payá, macht dies Díaz-Canel zu einem „Usurpator“ des Amtes, da er an Legitimität sowohl in der Herkunft als auch in der Ausübung mangelt.
Die diktatorische Natur des Systems
Aus der Politologie wird das kubanische Regime als eine Einparteien-Diktatur mit totalitären Zügen klassifiziert, besonders ausgeprägt in den ersten Jahrzehnten.
Im Unterschied zu klassischen Autoritarismen, in denen es begrenzte Räume für Wettbewerb oder Toleranz geben kann, wird in Kuba die Macht systematisch mit Ausschluss der Opposition und Verfolgung aller Abweichler ausgeübt.
Das Sicherheitsapparat des Staates, die Medienzensur, der Mangel an richterlicher Unabhängigkeit und die Kontrolle über die Wirtschaft schaffen ein geschlossenes System, das in der Politikwissenschaft am restriktivsten Ende des nicht-demokratischen Spektrums angesiedelt ist.
Diese Struktur hat die Kontinuität der herrschenden Elite über mehr als ein halbes Jahrhundert ermöglicht, auf Kosten der Verweigerung des grundlegenden Rechts zu wählen und gewählt zu werden.
Die Figur von Rosa María Payá
In diesem Szenario tritt die Figur von Rosa María Payá als eine der sichtbarsten Stimmen in der internationalen Anprangerung dieser Illegitimität hervor. Die Tochter des verstorbenen Oppositionsführers Oswaldo Payá Sardiñas hat die Bewegung Cuba Decide vorangetrieben, die ein verbindliches Referendum vorschlägt, um den Weg zu freien Wahlen zu ebnen.
Ihre Haltung vereint die offene Kritik am Regime mit einem Projekt für einen demokratischen Übergang, das auf zivilgesellschaftlicher Mobilisierung und internationaler Unterstützung basiert.
Für viele Analysten steht Payá für das Profil einer oppositionellen Führungspersönlichkeit, die in einem zukünftigen Demokratisierungsprozess eine Schlüsselrolle spielen könnte. Ihr Bestehen auf einem gewaltfreien Ansatz, der Fokus auf Menschenrechte und die Formulierung einer konkreten politischen Agenda heben sie als Referenz sowohl im Exil als auch innerhalb der Insel hervor.
Das Dilemma der Legitimität
Die denunciation der Illegitimität ist nicht nur ein moralisches Argument, sondern eine grundlegende politische Infragestellung. Eine Regierung, die nie in freien Wahlen legitimiert wurde, fehlt es am grundlegenden Prinzip der Vertretung.
Según los criterios de Legitimität definidos por Max Weber, die Autorität kann auf Tradition, Charisma oder legal-rationaler Basis beruhen. Der kubanische Fall passt in keine dieser modernen demokratischen Parameter: Es handelt sich um eine Macht, die durch Gewalt, Repression und Propaganda aufrechterhalten wird.
Indem er Díaz-Canel als „Usurpator“ bezeichnet, betont Payá, dass das Bestehen des Regimes nicht auf dem Einverständnis der Regierten beruht, sondern auf dem Ausschluss jeglicher politischer Alternativen.
Daher hat seine Botschaft sowohl in Kuba, wo die Bürger unter einem System leben, das keine Optionen bietet, als auch auf internationaler Ebene, wo die Verurteilung der Diktatur verstärkt wird, Resonanz.
Eine ausstehende Übergang
Der Übergang zur Demokratie in Kuba bleibt ein drängendes Thema. Aktivisten wie Rosa María Payá schlagen konkrete Wege vor, um diesen Prozess einzuleiten, während das Regime versucht, an einer nicht vorhandenen Legitimität festzuhalten.
Der Kontrast zwischen dem verweigerten Bürgerwillen und der offiziellen Rhetorik, die versucht, im Namen des Volkes zu sprechen, macht deutlich, dass es ohne freie und pluralistische Wahlen keine echte legitime Regierung auf der Insel geben wird.
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