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Eine legislative Initiative, die angeblich vom republikanischen Abgeordneten Brian Mast, Vorsitzender des Ausschusses für Außenpolitik im Repräsentantenhaus, gefördert wurde, könnte dem Außenminister, Marco Rubio, die Befugnis verleihen, amerikanischen Bürgern Reisepässe zu entziehen oder zu verweigern.
Die vorgeschlagene Maßnahme, die diese Woche im Kongress diskutiert wird, ist Teil eines Pakets zur Reorganisation des Außenministeriums und hat starke Kritik von zivilrechtlichen Organisationen wie der ACLU und der Freedom of the Press Foundation ausgelöst, wie The Intercept berichtet.
Laut diesen Institutionen ist die Sprache des Projekts vage und würde eine discretionary Anwendung ermöglichen, die das Recht auf Meinungsfreiheit beeinträchtigen könnte, obwohl der Text der Initiative H. R. 5300 ausdrücklich festlegt, dass er nicht so interpretiert werden kann, dass er die durch den ersten Zusatzartikel geschützten Rechte einschränkt.
Die Gesetzgebung würde eine Bestimmung enthalten, die es ermöglichen würde, US-Bürgern, die beschuldigt werden — sogar ohne Verurteilung — "materielle Unterstützung" für vom Außenministerium als terroristisch eingestufte Organisationen geleistet zu haben, die Pässe zu verweigern oder zu widerrufen.
In diesem Kontext läge die Autorität in den Händen des Staatssekretärs, ohne dass Beweise vor Gericht vorgelegt oder ein vorheriges Gerichtsverfahren garantiert werden müssten.
Laut The Intercept fügt die Verfügung zu Maßnahmen hinzu, die Rubio seit seiner Amtsübernahme ergriffen hat, wie die Streichung von Visa für ausländische Staatsbürger aufgrund kritischer Äußerungen gegenüber Israel.
Uno der am häufigsten diskutierten Fälle ist der der türkischen Studentin Rümeysa Öztürk, deren Visum widerrufen wurde, nachdem sie einen meinungsbildenden Artikel in einer Universitätszeitung veröffentlicht hatte.
Seth Stern, Direktor der Freedom of the Press Foundation, warnte, dass die Initiative in eine „Gedankenpolizei“ unter der Kontrolle eines einzelnen Beamten münden könnte, was eine ernsthafte Bedrohung für Journalisten, Aktivisten und Kritiker der US-Außenpolitik darstellen würde.
Die ACLU warnte ihrerseits, dass diese Regelung es ermöglichen würde, Personen zu bestrafen, ohne dass sie ein Verbrechen begangen oder verurteilt worden wären.
Obwohl das Projekt einen Beschwerdemechanismus beim Staatssekretär innerhalb von 60 Tagen vorsieht, weisen Rechtsexperten darauf hin, dass dieses Rechtsmittel unzureichend wäre, da es keine grundlegenden verfahrensrechtlichen Garantien bietet.
Erläuterung der Formulierung:Esta nota salió publicada originalmente sin que el texto de la iniciativa H. R. 5300 apareciera publicado en el portal del Congreso (congress.gov) y citando como única fuente a The Intercept. Imprecisiones y matices erróneos en la nota han sido subsanados una vez se tuvo acceso a la iniciativa legislativa presentada por el representante Brian Mast.
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