Die Präsidentin von Mexiko, Claudia Sheinbaum, vermied es am Dienstag zu bestätigen, ob ihre Regierung die Öllieferungen nach Kuba wieder aufnehmen wird, obwohl die von Präsident Donald Trump angekündigte Bedrohung von Handelssanktionen nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten bereits außer Kraft gesetzt wurde.
Während ihrer morgendlichen Pressekonferenz wurde die Regierungschefin direkt gefragt, ob die Entscheidung des Gerichts die Zölle beeinflusse, die Washington gegen Länder angekündigt hatte, die der Insel Rohöl liefern. Ihre Antwort skizzierte das neue Szenario: „Diese mögliche Sanktion existiert heute nicht mehr, deshalb prüfen wir das, wir haben sie bereits informiert.“
Nichtsdestotrotz antwortete Sheinbaum, als sie ausdrücklich gefragt wurde, ob Mexiko die Öllieferungen wiederaufnehmen werde: „Wir werden sie informieren, sie wissen es noch nicht.“
Ende Januar stornierte Petróleos Mexicanos (Pemex) eine Lieferung von Rohöl, die für Kuba vorgesehen war, im Zuge der Verschärfung der Rhetorik aus Washington. Tage zuvor hatte Trump gewarnt, dass es „kein Öl und kein Geld mehr für Kuba“ geben würde, und seine Regierung aktivierte einen Mechanismus, der es ermöglichte, zusätzliche Zölle auf jedes Land zu erheben, das mit der Insel im Energiesektor Handel betrieb.
Dieses Instrument wurde außer Kraft gesetzt, nachdem der Oberste Gerichtshof festgestellt hatte, dass das Gesetz über Wirtschaftsmächte in internationalen Notfällen den Präsidenten nicht ermächtigt, Zölle zu verhängen. Anschließend unterzeichnete Trump eine Executive Order zur Aufhebung der damit verbundenen Zuschläge.
Nichtsdestotrotz hält das Weiße Haus den "nationalen Notstand" in Bezug auf Kuba und andere rechtliche Druckmittel aufrecht, was das Thema in einem empfindlichen diplomatischen Gleichgewicht hält.
Die Bremsung vor den mexikanischen Sendungen wurde als ein Zeichen der Vorsicht angesichts der Möglichkeit handelsrechtlicher Vergeltungsmaßnahmen der Vereinigten Staaten, dem wichtigsten Partner Mexikos, interpretiert. Jetzt, ohne die unmittelbare Zollbedrohung, verändert sich der Handlungsspielraum, aber Sheinbaum entscheidet sich dafür, keine Bewegungen vorwegzunehmen.
Auf dem geopolitischen Schachbrett Mexiko–USA–Kuba ist die Botschaft klar: die Sanktion ist verschwunden, aber die Entscheidung über das Öl bleibt eine strategische Karte, die Mexiko-Stadt noch nicht bereit ist, öffentlich zu spielen.
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