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Die Strafkammer des Obersten Volksgerichts von Havanna wies am 7. April einen Berufungsantrag der Organisation Cubalex zugunsten des Artivisten und politischen Gefangenen Luis Manuel Otero Alcántara zurück.
Der Oberster Gerichtshof bestätigte, dass seine Strafe verlängert wird bis zum 9. Juli 2026, wie die Organisation in einem offiziellen Bericht mitteilte.
Der Gerichtshof begründete seine Entscheidung damit, dass keine Strafmilderungen aufgrund guter Führung angewendet wurden, und wies somit die rechtlichen Argumente zurück, die besagten, dass der Künstler seine Strafe von fünf Jahren bereits verbüßt hatte.
Dieser Beschluss ist das letzte Glied in einer Kette von rechtlichen Maßnahmen, die von Cubalex vorangetrieben wurden.
Im März reichte die Organisation ein Habeas-Corpus-Antrag beim Volksgericht der Provinz von Artemisa ein und argumentierte, dass Otero Alcántara — seit dem 11. Juli 2021 in Untersuchungshaft — seine Strafe bereits verbüßt habe, da er insgesamt vier Jahre und sieben Monate Untersuchungshaft sowie ungefähr acht Monate an gutem Benehmen auf Basis des Gesetzesdekret 74, das Kürzungen von bis zu 60 Tagen pro Jahr erlaubt, gesammelt habe.
Das Tribunal von Artemisa wies das habeas corpus am 23. März zurück mit Argumenten, die Cubalex als rechtlich unvereinbar bezeichnete: Es wurde gleichzeitig behauptet, dass Otero sich in "vorläufiger Haft" und "einer Strafe" befand.
"Diese Positionen sind rechtlich inkonsistent und weisen auf Willkür oder Nachlässigkeit hin", erklärte die Organisation.
Der Fall Otero Alcántara hat im internationalen Kontext an Bedeutung gewonnen. Die Trump-Administration zur Freilassung politischer Gefangener, während Washington die Freilassung hochkarätiger politischer Gefangener forderte, darunter auch Otero Alcántara selbst.
Währenddessen führte der Artivist einen acht-tägigen Hungerstreik im Hochsicherheitsgefängnis als Protestform durch.
Der massive Begnadigung von 2.010 Gefangenen, die am 2. April angekündigt wurde durch die kubanische Regierung schloss keine hochkarätigen politischen Gefangenen ein, in einem Kontext, in dem Kuba einen historischen Höchststand von 1.250 politischen Gefangenen verzeichnet, laut Menschenrechtsorganisationen.
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